Foglar für Finanztransaktionsteuer

ÖSTERREICH: Sie werden diese Woche zum ÖGB-Präsidenten gewählt. Was ist Ihr größtes Problem?
ERICH FOGLAR: Der Kampf gegen die Krise. Entscheidend ist, dass es nach der Krise nicht so weiter gehen kann wie vor der Krise.
ÖSTERREICH: Was heißt das?
FOGLAR: Wir brauchen einen Systemwechsel. Strengere Regeln auf den Finanzmärkten, mehr Transparenz und eine internationale Finanzaufsicht. Und: Steueroasen müssen radikal weg.
ÖSTERREICH: Und geschieht da genug?
FOGLAR: Es wird darüber diskutiert, etwa beim letzten G-20-Gipfel. Was am Tisch liegt, reicht natürlich längst nicht aus – aber es geht in die richtige Richtung.
ÖSTERREICH: Sie fordern eine Finanztransaktionssteuer. Soll Österreich vorpreschen?
FOGLAR: Vernünftig wäre es, sie weltweit einzuführen. Wir sollten aber nicht auf andere warten, sonst kommt diese Steuer nie. Wir sollten einen Schritt zur Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer machen.
ÖSTERREICH: Wer zahlt die Kosten der Krise? Wir alle mit der höheren Mehrwertsteuer?
FOGLAR: Das wäre die falsche Richtung. Die Verursacher der Krise müssen auch ihren Beitrag leisten. Das Defizit kann nur abgebaut werden, wenn die Wirtschaft wieder anspringt und Einnahmen da sind. Sparen allein wird nicht reichen, wir brauchen einen Maßnahmen-Mix. Wir konzentrieren uns auf Finanztransaktions-, Börsenumsatz- und eine Vermögenszuwachssteuer. Und auf ­eine Wertschöpfungs­abgabe, um die sozialen Systeme ­abzusichern.