Er bekräftigte auch seine Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.
ÖGB-Präsident Erich Foglar hat am Sonntag die Forderung der Gewerkschaft nach einer Finanztransaktions- und einer Vermögenssteuer bekräftigt. Die Kritiker der Vermögenssteuer, die von einer Belastung des breiten Mittelstandes warnen, sah Foglar im Land der Märchen. "Das ist Kasperl und Petzi-Bär", sagte der ÖGB-Chef in der ORF-Pressestunde. Die von der Gewerkschaft forcierte Besteuerung würde nur Vermögen ab 700.000 Euro treffen und so viel habe in Österreich "fast niemand".
Foglar: Vermögenssteuer würde Mittelstand nicht treffen
Vielmehr würde ein Prozent der Haushalte 33 Prozent des Vermögens halten. Dass eine Vermögenssteuer den Mittelstand treffen würde, sei daher ein Märchen. Foglar wies auch die Aussage von Finanzministerin Maria Fekter (V) zurück, die die Vermögenssteuer als "Schnüffelsteuer" bezeichnet. Es gehe nicht um schnüffeln, sondern um eine faire Verteilung. Denn die Arbeiter und Angestellten seien nicht jene, die Stiftungen in Steueroasen haben. Er würde sich von der Finanzministerin daher "mehr Schnüffeln bei Steuerhinterziehung" wünschen.
Foglar bekräftigte auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, deren Abschaffung er als "Sünde" bezeichnete. Wenn man davon spreche, dass sich Leistung lohnen müsse, müsse man sagen, dass es "ein Einkommen gibt, das absolut leistungsfrei ist - das ist das Erben und Schenken", so Foglar in Richtung ÖVP. Die rund 150 Mio. Euro, die der Staat aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer eingenommen habe, seien nur von großen Vermögen gekommen.
Vier Millarden Euro Einnahmen möglich
Wenn man die Vermögenssteuern auf den europäischen Durchschnitt von über fünf Prozent des gesamten Steueraufkommens anhebe, hätten man vier Mrd. Euro mehr. Derzeit sei dieser Anteil mit 1,4 Prozent "beschämend gering". Der ÖGB wünscht sich gleichzeitig eine Entlastung der Arbeitseinkommen. Den arbeitenden Menschen solle mehr im Geldbörsel bleiben: "Wir brauchen mehr Netto von den guten Bruttolöhnen."
Als weitere Einnahmenquellen für "mehr Gerechtigkeit" sieht der Gewerkschaftschef die internationale Finanztransaktionssteuer, mit dem man kurzfristige, spekulative Produkte wie Derivate und "sonstige Kunstprodukte" besteuern würde. In der EU brächte eine Steuer von nur 0,05 Prozent ganze 200 Mrd. Euro. Wenn es europaweite nicht möglich wäre, sollte man zumindest für Österreich über eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer nachdenken - solange bis auf Europaebene eine Finanztransaktionssteuer kommt.
Einkommensunterschied ist "Schandfleck"
Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen von 15 bis 20 Prozent seien für ihn "ein Schandfleck für Österreich", so Foglar weiter. Ob das neue Transparenzgesetz wirkt, werde sich aber erst in ein bis zwei Jahren zeigen.
Von der Regierung wünscht er sich einen "Turboschub" bei Facharbeiterausbildung. Man müsse Ad hoc-Maßnahmen setzen, um die Zahl jener zu reduzieren, die keine Berufsausbildung beginnen. Das seien derzeit nämlich Zehntausende.
ÖVP winkt ab
Die ÖVP, aber auch die Wirtschaft und die IndustrieFoglars Wünschen prompt eine Absage erteilt. "Mit der ÖVP wird es keine Mittelstandssteuern a la ÖGB geben", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Denn die "Belastungsideen von Foglar" würden genau jene treffen, "die für den Erhalt des Sozialstaates Österreich einen massiven Beitrag leisten". Rauch lehnte auch eine Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene ab.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) wies eine Debatte über neue Steuern oder die Erhöhung bestehender Steuern als "brandgefährlich" zurück. "Mehr Steuern lösen die strukturellen Probleme in diesem Land nicht, sie verlagern diese nur. Stellen wir uns jetzt den Herausforderungen in der Verwaltung, Bildung, Gesundheit und vor allem bei den Pensionen", verlangte Leitl. Zustimmung gab es vom Wirtschaftskammerpräsidenten zu Foglars Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer und einer Bildungsreform.
IV-Sekretär Neumayer gegen "Mythos"
Als "sachlich teilweise nicht nachvollziehbar" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, Foglars Aussagen. Österreich sei bereits ein extrem stark umverteilendes Hochsteuerland und es sei ein "Mythos", dass höhere Vermögenssteuern zu einer ausgeglicheneren Wohlstandsverteilung führen würden. Internationale Vergleiche würden zeigen, dass genau das Gegenteil der Fall sei. Gerade in Ländern mit komparativ moderaten Vermögenssteuern, wie etwa die skandinavischen Länder, die Niederlande oder auch Österreich, sei der Wohlstand relativ gleichmäßig verteilt, so Neumayer.
Kritik am Gewerkschaftschef kam auch von der Opposition. Foglar habe sich einmal mehr als "willfähriger Handlanger der SPÖ-Propaganda erwiesen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die von Foglar geforderten Vermögenssteuern seien ein eklatanter Angriff auf den Mittelstand. Der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, riet Foglar, "seine Steuerwünsche allen voran der SPÖ vortragen. Die SPÖ ist nämlich mitverantwortlich, dass Millionenerben keine Steuern zahlen", so Kogler. BZÖ-Arbeitnehmersprecher Sigisbert Dolinschek attestiert Fogler wiederum "Ideenlosigkeit". Dieser würde "immer die gleichen visionslosen Gewerkschaftsphrasen" herunterspulen.
