Foglar schimpft deftig auf die ÖVP

Der Verzicht auf eine 13. und 14. Auszahlung der Mindestsicherung durch die Bundesregierung zieht jetzt heftige Kritik von ÖGB-Präsident Erich Foglar an der ÖVP nach sich. Die Haltung der Volkspartei, die hier aus rein ideologischen Gründen Betonhürden aufbaue, sei überhaupt nicht verständlich, meint der Gewerkschaftschef. Befürchtungen, wonach bei einem höheren Betrag die Mindestsicherung als soziale Hängematte dienen könnte, bezeichnete er als "Lachakt". Er würde sich für so eine Argumentation "genieren".

Verantwortung bei Pröll
Seinen Vorgänger als ÖGB-Chef, den nunmehrigen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, nimmt Foglar in Schutz, auch wenn die Mindestsicherung in dessen Kompetenz fällt: "Das lasse ich nicht auf die Ebene abgleiten." Da sitze einer da mit Daumen rauf und Daumen runter und schiebe dann die Verantwortung einem anderen zu, kritisierte er ÖVP-Finanzminister Josef Pröll.

Verwaltungsreform brächte Tempo
Dass die Mindestsicherung nun neuerlich verschoben wurde und erst im September 2010 in Kraft treten soll, akzeptiert der ÖGB-Präsident vergleichsweise gefasst: "Noch früher wäre noch besser gewesen, aber es hätte auch noch später erfolgen können." Den Grund für die Verzögerung sieht er darin, dass nun noch neun Landtage und der Bund die entsprechenden Beschlüsse fassen müssten: "Das ist ein klassisches Beispiel für die Verwaltungsreform."

Verbesserung für Zigtausende
Schlecht reden lassen will sich Foglar die Mindestsicherung insgesamt aber nicht. Diese bringe eine deutliche Verbesserung für zigtausende Menschen. Hinzu käme, dass durch die E-Card für alle die Diskriminierung über den Sozialhilfe-Krankenschein wegfalle und dass mit der Abschaffung des Familien-Regresses eine Zugangshürde beseitigt werde.

Bruchteil des Bankenpakets
Dass eine 13. und 14. Auszahlung, wie sie ursprünglich vorgesehen war, zu teuer käme, bestreitet der ÖGB-Chef vehement: "Betragsmäßig ist das nicht die Summe, die Österreich ein Problem bringt. Das ist ein Bruchteil von dem, was man den Banken schon geschenkt hat", verwies Foglar auf jene Finanzinstitute, die heuer keine Dividende hätten und so für das staatliche Partizipationskapital nichts zu bezahlen hätten.

"Hängematte" ist ein Nagelbrett
Die Grünen sind über die "Mini-Sicherung" überhaupt empört. Aus Protest haben sie eine Hängematte mit Nägeln am Schwedenplatz aufgespannt. Nationalrätin Daniela Musiol und der Wiener Stadtrat David Ellensohn werfen der rot-schwarzen Koalition vor, die Mindestsicherung über Nacht um 15 Prozent gekürzt - sie wird 733 Euro zwölf anstatt wie geplant 14 Mal im Jahr betragen - und "noch als Großtat verkauft" zu haben. Tatsächlich liege sie unter der Armutsgrenze.

"Sparmeister bei den Ärmsten"
Foglar ärgert sich aber auch über die von der Arbeitgeberseite angedachten Verschlechterungen für Arbeitnehmer. So lehnt er die jüngsten Wünsche von Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl bezüglich einer weiteren Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen deutlich ab: "Während die Finanzwirtschaft abcashen kann, spielt man bei den Ärmsten der Armen den Sparmeister." Die Zumutbarkeitsbestimmungen für die Arbeitslosen seien in den letzten Jahren mehrere Male verschärft worden, hier gebe es keinen Handlungsbedarf, bestritt der Präsident mit Verweis auf die vielen Pendler eine mangelhafte Mobilitätsbereitschaft der österreichischen Arbeitnehmer.

Für höheres Arbeitslosengeld
Festhalten will Foglar an seiner Forderung nach einem höheren Arbeitslosengeld. Dieses Anliegen sei nicht abgeschrieben, der ÖGB habe einen langen Atem.

Höheren Beitragssatz für Abfertigung neu
Angehen will der Gewerkschaftschef auch eine Änderung bei der "Abfertigung neu" und spricht dabei ein bisheriges Tabu-Thema an. Da die Renditen seit der Einführung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind und somit das angepeilte volle Jahresgehalt nach 40 Jahren in weiter Ferne ist, spricht er sich für eine Anhebung des Beitragssatzes aus, der von Beginn an bei 1,53 Prozent lag: "Das wäre meine erste Präferenz."

Kapitalmarkt nicht zukunftsfähig
Das wäre notwendig, da der Kapitalmarkt nicht jene Renditen abwerfen könne, die von ihm verlangt würden. Das würde nur dann funktionieren, wenn man das Geld über 30, 40 Jahre arbeiten lasse, was aber nicht gehe, da man ansonsten als Arbeitnehmer keine Möglichkeit habe, das Geld vorzeitig zu entnehmen, womit auch der Sinn der Abfertigung obsolet wäre. Grundsätzlich stehe man vor dem gleichen Problem wie bei den Pensionskassen: "Alles, was auf dem Kapitalmarkt aufgebaut war, ist nicht zukunftsfähig."

Keine Nulllohnrunde bei KV-Gesprächen
Zurückhaltend zeigt sich Foglar, was die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst angeht. Angesichts der Wirtschaftslage stehe man vor einer "immens schwierigen Runde". Der ÖGB-Chef, der früher selbst die Metallergehälter verhandelt hat, sichert dabei der anderen Seite zu, dass man auf die Rahmenbedingungen Rücksicht nehmen werde. Man müsse einerseits die Sicherung des Lebensstandards in Betracht ziehen, andererseits aber auch flexibel in jenen Branchen reagieren, wo es größere Einbrüche gebe.

Nein sagt Foglar freilich zu einer Nulllohnrunde, die er "grundsätzlich" ablehnt. Die Kaufkraft sei die einzige Stütze, "die noch halbwegs hält". Daran dürfe nicht gerüttelt werden.

Auf Widerstand des Präsidenten stoßen daher auch Ankündigungen Kärntens und Salzburgs, für ihre Landesbeamten Nulllohnrunden durchzuführen. Das ohne Verhandlungen kundzutun sei ein "absolut schlechtes Beispiel" und "kein erfolgreicher Stil".

Gegen Pensionistenpreisindex
Foglar geht davon aus, dass es hier letztlich doch noch zu Gesprächen kommt - wie übrigens auch bei den Senioren. Mit Skepsis sieht er aber den von den Pensionisten-Organisationen wieder ins Treffen geführten (höheren) Pensionistenpreisindex, der einen eigenen Teuerungswert bei speziell für Ältere relevanten Produkten abbildet. Analog zu den Lohnrunden argumentiert Foglar: "Es gibt eine Inflationsrate - und das war es."

In Sachen Pensionsreform plädiert Foglar im Übrigen dafür, die anstehenden Projekte wie Hackler- und Schwerarbeiterregelung sowie Berufsunfähigkeitspension in einem Guss zu lösen. Am Prinzip "45 Jahre sind genug" hält der Präsident zwar fest, bezüglich der Rahmenbedingungen will er sich jedoch nicht festlegen lassen.