Es wird ernst für Rendi
Forderung nach "Solidar-Opfer"
06.12.2019Am Montag soll das SPÖ-Sparpaket durch den Parteivorstand. Keine leichte Sache.
Wien. Für 10 Uhr ist am Montag eine Sitzung des 18-köpfigen SPÖ-Präsidiums angesetzt, nur zwei Stunden später soll der viel größere Parteivorstand tagen: Einzig wichtiger Punkt ist der Beschluss des Parteibudgets für das kommende Jahr.
Die Sache hat Sprengkraft. Die Zahl der Parteimitarbeiter soll um 23 sinken, zunächst waren sogar 27 zur Kündigung beim AMS angemeldet worden. Als das bekannt wurde, war eine Revolte gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausgebrochen, doch sie wich nicht zurück. Jetzt sucht SPÖ-Manager Christian Deutsch aber fieberhaft Ersatz-Jobs für die SPÖ-Mitarbeiter. Einige Landesparteien (Wien, NÖ, Burgenland) sind bereit, Leute zu übernehmen. Kärntens Landeschef Peter Kaiser will dafür gleich eine SPÖ-Länderplattform in Wien gründen. Und auch bei den umstrittenen Beraterverträgen lässt Rendi jetzt wissen: Alle – auch der ihres Vertrauten Nedeljko Bilalic – sollen bis spätestens Mitte 2020 auslaufen.
Heftige Debatten. Doch den Vorstandsmitgliedern wird das nicht reichen: ÖSTERREICH erfuhr aus mehreren Bundesländern, dass auch die Parteispitze sparen soll, und zwar bei sich selbst. So wollen hohe SPÖler vorschlagen, ein befristetes Solidaropfer für Spitzenfunktionäre einzuführen, um die Härte der Sparmaßnahmen abzumildern. Der Vorschlag orientiert sich an dem Vorstoß des Tiroler SP-Chefs Georg Dornauer, der ein Monatsgehalt nach Wien schicken will.
Deutsch hatte das zuletzt abgelehnt – darauf könne er keine Budgets aufbauen.(gü)