Fotograf aus dem Parlament geworfen

Zu dem Eklat kam es am 29. Mai: Am Ende der Budgetberatungen wurde ein Fotograf der Austria Presseagentur daran gehindert, Bilder im Plenarsaal zu machen. Nach dem 2. Präsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP) forderte auch der 3. Präsident Martin Graf (FPÖ) den Fotografen auf, "nicht in die Reihen der Abgeordneten zu fotografieren“. Der Mann musste die Journalistenloge verlassen.

Das Vorgehen widerspricht der NR-Geschäftsordnung, in der festgelegt ist, dass nur bei nicht-öffentlichen Sitzungen nicht fotografiert werden darf. Beide Präsidenten reagierten auf Zuruf: So verlangte FPÖ-General Vilimsky laut: "Identitätsfeststellung“ - obwohl der APA-Fotograf ordnungsgemäß akkreditiert war.

Nach Ansicht der Vereinigung der Parlamentsredakteure ist dies ein "Eingriff in die freie Berichterstattung über Nationalratssitzungen“. Der Journalistenclub ÖJC sieht gar die Pressefreiheit gefährdet.