FP-Eklat bei türkischem Staatsbesuch

Der türkische Präsident Abdullah Gül trifft heute zu seinem zweitägigen Staatsbesuch in Wien ein. Gül wird von Bundespräsident Heinz Fischer und am Dienstag von Kanzler Werner Faymann empfangen. Im Parlament ist ein Treffen mit Parlamentariern geplant, neben Parlamentspräsidentin Barbara Prammer werden u.a. SPÖ-Klubchef Josef Cap und Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) dabei sein.

Tanz auf dem Vulkan
Es wird ein Tanz auf dem Vulkan. Sind doch (fast) alle Parteien gegen den EU-Beitritt der Türken. Die Attacken des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan gegen Österreich im Herbst 2010 haben das Klima angeheizt. Auch dass sich Ankara als Schutzmacht eingebürgerter Türken sieht, sorgt für Spannungen.

Das nutzt die FPÖ aus: FPÖ-General Harald Vilimsky wird Gül einen Protestbrief überreichen, der als Provokation bewertet werden kann. Zudem will die FPÖ das Staatsbankett heute Abend boykottieren.

Strache fehlt bei Bankett
Letzteres amüsiert diplomatische Kreise zwar, war FPÖ-Chef Strache doch bisher nie bei Banketts zu sehen. Auch versuchen Prammer und Cap gegenüber ÖSTERREICH die FP-Aktion herunterzuspielen („Jeder ist selbst für seine Handlungen verantwortlich“). Doch die Nervosität vor dem Staatsbesuch ist hoch. Gut möglich, dass Fischer selbst die Causa Tezcan gegenüber Gül anspricht. Bislang weigert sich Ankara, den vorwitzigen Botschafter aus Wien abzuberufen.

In ÖSTERREICH hat FPÖ-Chef Strache den Eklat bereits angekündigt. Das steht in dem Brief:

Botschafter raus
FPÖ-General Harald Vilimsky erklärt in ÖSTERREICH, was die FPÖ dem türkischen Präsidenten schreibt. Strache betonte, er werde vor dem Staatsgast nicht auf den Bauch fallen. Konkret fordert die FPÖ die Abberufung von Botschafter Tezcan – spricht aber auch von einer unhaltbaren Menschenrechtssituation:
● So habe die türkische Regierung ein Denkmal schleifen lassen, das an den Völkermord an Armeniern erinnert.
● Die Kurden würden weiter unterdrückt, so Vilimsky.
● Pressefreiheit werde mit Füßen getreten.
● Und schließlich habe Premier Recep Tayyip Erdogan die Türken in Europa aufgefordert, sich nicht zu integrieren.

(gü)