Landeshauptmann Sausgruber will nach den Landtagswahlen nicht mehr mit der FPÖ zusammenarbeiten, weil sich Landesparteichef Egger nicht für seine "Exil-Juden"-Aussage entschuldigt hat.
Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber bleibt bei seiner Position gegenüber FPÖ-Landesrat Dieter Egger. "Natürlich gilt, was ich gesagt habe. Egger hat seine Chance zur Korrektur seiner Aussage nicht wahrgenommen, demnach werden wir nicht gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen", so Sausgruber. Eine Änderung in der Landesregierung vor der Wahl am 20. September lehnt der Landeshauptmann aber ab.
Keine Entschuldigung
Sausgruber hatte Egger am Wochenende zur
Rücknahme seiner Aussage über den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems
("Exil-Jude aus Amerika") aufgefordert, der FPÖ-Chef lehnt eine
Entschuldigung aber ab. Auf die Frage, ob Egger noch bis zum Wahltag am 20.
September Gelegenheit habe, seine Äußerung zurückzunehmen, antwortete
Sausgruber: "Das ist spekulativ. Weder hat er noch seine Partei die Chance
zur Korrektur wahrgenommen", so Sausgruber. Einzig FPÖ-Klubobmann Fritz
Amann habe in einer "beachtlichen Stellungnahme" Distanz erkennen lassen.
"Nicht einmal anstreifen"
Der Landeshauptmann betonte,
"dass wir nicht wollen, dass ein Mitglied der Landesregierung an solches
Gedankengut auch nur anstreift". Im Falle eines klaren Auftrags des Wählers
an ihn und an die ÖVP werde es deshalb keine Regierungszusammenarbeit mit
Egger bzw. der FPÖ geben.
Keine Umbesetzung vor Wahl
Von einem vorzeitigen Ende der
Koalition - etwa durch einen Misstrauensantrag in einer
Landtags-Sondersitzung - hält Sausgruber aber nichts. "Das hielte ich nicht
für richtig, wenn wenige Tage später der Wähler am Wort ist", so der
Landesvater.
