Freiheitlicher unter Verdacht

FP-Graf: Betrog er 90-Jährige um 1 Mio.?

23.05.12, 23:40

Geschädigte kann nicht auf Geld zugreifen.

Wieder einmal Aufregung um den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Er, einer der höchsten Würdenträger der Republik, soll eine 90-jährige Pensionistin um ihr Erspartes gebracht haben. Er überredete die Wienerin Gertrud Meschar, ihr Vermögen (gut eine Million Euro) in eine Stiftung einzubringen. Es sollte eine Vorsorge sein, für den Fall, dass sie pflegebedürftig werden sollte. Vorstand der Stiftung: Graf selbst.

Im ORF-Nachrichtenmagazin Report schildert die alleinstehende Dame, wie sie Graf traf. 2006 war er ‚volksnaher‘ Nationalratsmandatar, wohnte genau wie Frau Meschar in Wien-Donaustadt. Die Pensionistin erzählt: „Ich habe ihn getroffen, in der Trafik, und ich hab’ mir gedacht, nachdem er ein Rechtsanwalt ist, werde ich ihn einmal fragen, wie das mit der Stiftung wäre. So bin ich zu ihm gekommen, unglückseligerweise.“

Graf arrangierte rasch die Verträge, er sowie zwei Burschenschafts-Kollegen wurden zu Vorständen, die Abwicklung übernahm der Notar Harald Stefan, ebenso ein FPÖ-Nationalrat.

Graf kaufte Geschäftslokal für eigenen Bruder
Nachdem Meschar unterschrieben hatte, fingen die Probleme an: Aus der erhofften finanziellen Unterstützung wurde nichts, sie erhält nur 5.000 Euro pro Jahr. Meschar: „Ich bin schließlich und endlich um alles gekommen.“ Unfassbar: Sie hat auch kein Einspruchsrecht. Sie konnte also nichts dagegen tun, dass Graf mit ihrer Stiftung einen Hausanteil samt Geschäftslokal in Döbling kaufte. Frau Meschar fand heraus, dass in dem Geschäftslokal das „Café-Restaurant Graf“ eingemietet ist, geführt vom Bruder des Politikers. Frau Meschar versucht nun gerichtlich, Graf und Kollegen aus der Stiftung zu entfernen.

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Die Causa sorgt für Aufregung: Grüne, SPÖ und BZÖ fordern den Rücktritt Grafs. Dieser weist die Anschuldigungen als „nachweislich falsch“ zurück, die Vorwürfe erkläre er sich mit Meschars „neuen Beratern“. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Vorwürfe
In ihrem Antrag auf Abberufung von Martin Graf und den anderen Stiftungsmitgliedern zählt Gertrud Meschar ihre Vorwürfe auf:

Keine Zeit, den Vertrag zu überprüfen: „Die entsprechenden Urkunden wurden mir erst unmittelbar vor der Unterfertigung vorgelegt, ich hatte vorher keine Gelegenheit, mit dritten Personen die Details zu besprechen.“
Graf brachte ihr Haus in Stiftung ein: „Entgegen meinem eigentlichen Willen“ wurde ihr Wohnhaus in das Stiftungsvermögen eingebracht, da hatte sie noch „auf das Wissen von Dr. Graf vertraut“.
Zu wenig Geld für sie: „Ich werde nicht (…) ausreichend unterstützt, ich erhalte nur 5.000 Euro pro Jahr. Es besteht der dringende Verdacht, dass das Stiftungsvermögen nicht ordnungsgemäß verwaltet wird.“
Stiftung soll Dritte unterstützen: „Die Stiftung hat sich daher langjährig entgegen meinem Willen verschuldet, offensichtlich nur, um mit dem ‚Café-Restaurant Graf‘ für den Bruder des Dr. Graf eine Existenzgrundlage zu erhalten.“

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