FP & Grüne droht Strafe wegen Plakate

In Vorarlbergs Parteienlandschaft herrscht Aufregung, weil die FPÖ und Grünen ihre EU-Wahlplakate verfrüht aufgestellt haben. Die Landtagsparteien hatten sich im November 2013 einstimmig darauf geeinigt, die Plakatierfrist auf vier Wochen vor dem Urnengang zu verkürzen. Damit wären Wahlplakate im Ländle erst ab dem Wochenende erlaubt.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner stieß sauer auf, dass gerade die FPÖ, die sich für einen völligen Verzicht auf Wahlplakate ausgesprochen hatte, nun die diesbezüglichen Gesetze gebrochen habe. Auch die Grünen hätten einen solchen Gesetzesbruch begangen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz wollte sogar bei der gesamten Opposition, also auch bei der SPÖ, einen Verstoß gegen die Plakatierfrist erkennen. Wenn alle Oppositionsparteien diese ignorierten, stelle sich die Frage, ob es sich "nicht um eine koordinierte Allianz der Ignoranz" handle. Die Volkspartei werde sich jedenfalls an die Frist halten, so Wetz.

"Mehr als peinlich"
Einwallner erklärte dazu, in Bürs (Bezirk Bludenz) sei wegen eines Fehlers der Plakatierfirma "ein halber Eugen Freund" plakatiert worden, die Arbeit sei aber noch rechtzeitig abgebrochen worden. Man habe anders als FPÖ und Grüne keine Kleinplakate aufgestellt. FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler übernahm die Verantwortung für das "blöde Missgeschick", das er "mehr als peinlich" nannte. In einem Mail der Bundespartei sei ihm der geplante Aufstellungstermin entgangen, begründete er. So wurden im Bezirk Bregenz 35 Plakatständer drei Tage zu früh aufgestellt. Man habe diese umgehend abbauen lassen. Seit Mittwoch, 22.00 Uhr, sei das Land wieder plakatfrei.

Auch die Grünen zeigten sich reuig. Die Bundespartei, die die Plakatfirma beauftragte, habe offensichtlich nichts von der kürzeren Frist in Vorarlberg gewusst. Man habe nun das Entfernen der Plakate verlangt, so Grünen-Sprecher Johannes Rauch gegenüber dem ORF. Im Laufe des Donnerstags würden alle Wahlplakate abgebaut, versprach er. Ob die Parteien mit einer Strafe rechnen müssen, stand vorerst noch nicht fest. Die Bezirkshauptmannschaft nahm Ermittlungen auf.