Nationalrat

FP macht Ausländer zu Wahlkampf-Thema

22.05.13, 11:08

Die FPÖ hat dem Nationalrat am Mittwoch eine Ausländerdebatte beschert.

In einer "Aktuellen Stunde", deren Thema von den Freiheitlichen vorgegeben wurde, wandte sich FP-Klubchef Heinz-Christian Strache gegen Verdrängungsprozesse durch Zuwanderer und forderte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) auf, die Zulassung von Rumänen und Bulgaren zum österreichischen Arbeitsmarkt zu verhindern.

Erwartungen der letzten Wochen, wonach die Freiheitlichen möglicherweise im heurigen Wahlkampf weniger als früher auf die Ausländerkarte setzen würden, wurden jedenfalls am Mittwoch eindeutig widerlegt. FP-Generalsekretär Herbert Kickl plädierte für "Negativzuwanderung" und erregte sich über "Asylbetrüger" und "Gastarbeitslose". Partei- und Klubchef Strache sah die Gefahr des Lohndumpings gegeben, wenn nun neue billige Arbeitskräfte aus dem Osten nach Österreich strömten.

Ärger bei Hundstorfer
Sozialminister Hundstorfer ärgerte sich im Gegenzug über die "Demagogie" der Freiheitlichen, vor allem über Behauptungen, wonach die Zuwanderer Österreich mehr kosteten als sie brächten. Der Ressortchef verwies darauf, dass jeder in Österreich eine Leistung erbringen müsse, um eine Leistung zu bekommen. Die Zuwanderer finanzierten mit ihren Abgaben das Gesamtsystem genauso wie jene, die in Österreich geboren seien.

Wie Hundstorfer verwies auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger auf die niedrige Jugend-Arbeitslosigkeit in Österreich und den Höchststand an Beschäftigten. Zudem argumentierte der ÖAAB-Generalsekretär, dass es sich bei den Zuwanderern im Durchschnitt um hochqualifizierte Fachkräfte handle. Zudem stelle sich die Frage, wie der Tourismus ohne "Gastarbeiter" funktionieren solle. Mit "Sozialtourismus" habe das alles nichts zu tun.

BZÖ will "nur die Besten"
BZÖ-Klubchef Josef Bucher meinte wiederum, dass "von den Guten nur die Besten" nach Österreich kommen sollten. Jene, die hier Steuern zahlen, sollten dann auch bleiben dürfen. Jene aber, die nicht selbsterhaltungsfähig seien, hätten ihr Gastrecht verwirkt.

Seitens des Team Stronach gab Klubchef Robert Lugar zu bedenken, dass angesichts der demografischen Entwicklung der Bedarf an Zuwanderung noch steigen werde. Dabei müsse aber das Prinzip gelten, dass die Zuwanderung nicht in erster Linie dem Zuwanderer sondern Österreich nützen müsse. Eine Zuwanderung "aus karitativen Gründen" könne es nicht geben. Migranten müssten etwas zum Gemeinwohl beitragen.

Grüne gegen Hetze
Ein klares Bekenntnis gegen Hetze kam von den Grünen. Deren Sozialsprecher Karl Öllinger betonte, dass die Menschen in Österreich in Würde und Respekt miteinander leben können müssten. Am Wohlstand zu partizipieren müsse unabhängig von Hautfarbe und Rasse möglich sein und unabhängig davon ob man irgendwann einmal zugewandert sei.

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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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