Rücktritt so gut wie fix
FP-Minister packen schon die Koffer
20.05.2019
Wie Insider bestätigen, wird in den blauen Ministerien schon fleißig gepackt. Ein Auszug gilt als sicher.
Alle FPÖ-Minister vor Aus: Sonst gibt es keine Diskussionen, wenn die Minister einer gescheiterten Koalition nicht nur bis zur Neuwahl, sondern sogar bis zum Antritt einer neuen Regierung im Amt bleiben.
Auch am Montag gab es zahlreiche Treffen zwischen Kanzler Sebastian Kurz, Innenminister Herbert Kickl, FP-Chef Norbert Hofer und dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Grund dafür war der Poker um das Innenministerium. Kurz und Van der Bellen wollen Kickl das Innenressort nehmen. "Er kann nicht gegen sich selbst ermitteln", sagt der Kanzler im ÖSTERREICH-Interview.
Dies sorgte bei den freiheitlichen Ministern für Aufregung. Sie wollen ihren Innenminister nicht opfern. Daher entschied das blaue Präsidium am Sonntag: Wenn Kickl geht, gehen alle FP-Regierungsmitglieder. Und dieser Fall scheint nun einzutreten. Zwar hüllten sich die Beteiligten in den Pressestatements am Montag noch in Schweigen und vermieden klare Aussagen, doch das Aus für Hofer, Kickl & Co. scheint zu gut wie fix zu sein. Ein Insider gegenüber ÖSTERREICH: "Die packen in den Ministerien schon ihre Sachen zusammen." Es herrscht also Aufbruchstimmung.
Zweifel, ob FPÖ-Minister Aufklärung behindern
n der Opposition und auch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sogar bei Kanzler Sebastian Kurz gibt es massive Zweifel, ob eine strafrechtliche und politische Aufarbeitung des Ibiza-Skandals gelingen kann, wenn weiterhin FPÖ-Minister in wichtigen Bereichen wie Polizei oder Bundesheer sitzen. Und so machten die Oppositionsparteien Druck, die Sicherheitsminister Herbert Kickl (Inneres) und Mario Kunasek (Verteidigung) sofort abzulösen und durch Experten zu ersetzen, damit Justiz und Exekutive nicht unter Polit-Druck geraten.
Gestern in der ZiB 2 sagte es VP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel deutlich: Kurz wird Van der Bellen die Entlassung Kickls vorschlagen.
ÖVP-Minister könnten FP-Ressorts übernehmen
Die ÖVP-Minister könnten, so war zu hören, dann die blauen Ministerien mitverwalten. Damit wird es in den nächsten Tagen und Wochen spannend: Denn Kurz hat dann keine Mehrheit im Parlament mehr.