FP-Misstrauensantrag gegen Häupl

Die Wiener FPÖ wird in der Causa Parkpickerl zwei Misstrauensanträge im Stadtparlament einbringen - gegen Bürgermeister Michael Häupl (S) und gegen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G), kündigt der Klubobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, an. Seiner Ansicht nach hat die rot-grüne Stadtregierung beim Umgang mit der umstrittenen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung versagt: "Man erkennt eine totale Konzeptlosigkeit und Hilflosigkeit."

Die nun präsentierte Lösung - zunächst Ausweitung, dann Volksbefragung - sei "völlig unausgegoren". Sie sei nicht zu akzeptieren. In Wahrheit gehe es nur darum, auf "Biegen und Brechen" abzukassieren. "Wir werden hier nicht tatenlos zusehen", versicherte er: "Es kann nicht sein, dass Bürgermeister Häupl sich von einer Dame, die sich anscheinend im Privatkrieg mit Autofahrern befindet, an der Nase herumführen lässt. Er befindet sich anscheinend in der Geiselhaft der Grünen, der Autohasserpartei."

Gang zum Verfassungsgericht
Gudenus bekräftigte, dass ein Gang zum Verfassungsgerichtshof geplant sei, sollte im Rahmen der Volksbefragung nicht direkt über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen abgestimmt werden können. Die Stadtregierung steht derzeit auf dem Standpunkt, dass dies verfassungswidrig ist, da über Gebühren nicht abgestimmt werden kann. Nach Ansicht der FPÖ ist das aber sehr wohl möglich. Denn es gehe um das Thema Ausweitung der Parkometer-Zonen und keinesfalls um Gebühren - und darüber dürften die Wienerinnen und Wiener sehr wohl entscheiden, so Gudenus

Überlegt wird von den Freiheitlichen eine Sondersitzung, wobei noch offen ist, ob es sich um eine Zusammenkunft des Landtags oder des Gemeinderats handeln wird. Dort werden laut Gudenus dann auch die Misstrauensanträge gegen Häupl und Vassilakou eingebracht.

Gudenus warb für das blaue Konzept in Sachen Autoabstellen: Er plädierte erneut für ein kostenloses Parkpickerl für alle Personen mit Hauptwohnsitz Wien - bei gleichzeitigem Ausbau der Park-and-Ride-Plätze. Gebe es diese in ausreichender Anzahl, würden weniger Pendler in die Stadt fahren. Auch der Ausbau der Öffis sei nötig, vor allem die Schnellverbindungen ins Umland, forderte Gudenus. Die "selbstherrlichen Landesfürsten" Häupl und Erwin Pröll (V) müssten sich dazu endlich einig werden.

Undemokratisches Verhalten
Dass der Eindruck entstanden ist, dass vor allem die ÖVP Druck in Sachen Volksbefragung gemacht hat, glaubt Gudenus eher nicht: Man sei - anders als die Volkspartei - von Häupl nicht zu Gesprächen eingeladen worden, was ein undemokratisches Verhalten darstelle. "Rückblickend kann man sagen, wir haben nichts versäumt. Das war ein rot-grün-schwarzer Eiertanz, wo Rot-Grün versucht hat, die Schwarzen zu umwerben", konstatierte Gudenus. Zudem, so betonte er, sei der Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung von ÖVP und FPÖ unterzeichnet worden.

Bürgermeister Häupl hat angekündigt, dass sich die Volksbefragung auch anderen Themen widmen wird. Vorschläge dazu hätte die FPÖ parat, wie Gudenus betonte: "Was würde sich anbieten: Da wäre zum Beispiel der Lobau-Tunnel ein Thema. Oder die Frage: Wollen Sie ein Ausländerwahlrecht auf Gemeinde- und Landesebene?" Auch könnte man sich laut Gudenus erkundigen, ob bei der Vergabe von Gemeindewohnungen an Drittstaatsangehörige die Kenntnis der deutschen Sprache relevant sein soll oder nicht. Auch darüber, ob man vor Eintritt der ersten Klasse Volksschule der deutschen Sprache ausreichend mächtig sein soll, könnte nach Ansicht der Freiheitlichen abgestimmt werden.

Volksbegehren erleichtern
Gudenus kritisierte, dass es in Wien überaus schwierig ist, direkt-demokratische Mittel zur Anwendung zu bringen. "Wenn man eine Volksbefragung initiieren will, oder ein Volksbegehren, braucht man mindest 57.000 Unterschriften (fünf Prozent der Wahlberechtigten, Anm.). Das ist nicht sehr einfach zu bekommen. Im Bund braucht man nur 8.000 Unterschriften für die Initiierung eines Volksbegehrens." Die Hürde solle in Wien auf ein Prozent der Wahlberechtigten herabgesetzt werden, verlangte er.

Gudenus erinnerte daran, dass die FPÖ dies bereits einmal im Stadtparlament beantragt hat: "Das wurde leider von Rot-Grün abgelehnt." Apropos Rot-Grün: Der blaue Klubchef erkennt in der jüngsten ÖVP-Broschüre, in der vor einer solchen Koalition eindringlich gewarnt wird, eigene Ansätze wieder: "Ich glaube, dass die ÖVP sehr nervös ist, vor allem auf Bundesebene, weil sie glauben, dass ihnen die Felle davonschwimmen. Sie wollten ein medial sichtbares Zeichen setzen, dass sie noch leben."

Die Broschüre wirke so, als ob sie von der Wiener FPÖ-Kampagne gegen Rot-Grün im Mai und Juni kopiert worden sei: "Aber wir sind von der ÖVP mittlerweile gewohnt, dass sie sich dann und wann gerne was vom politischen Mitbewerber abschauen."