Wegen Personalplanung
FPÖ-Politiker kritisiert Finanzminister
31.01.2018Stopp von Personalaufnahmen in Finanzverwaltung 'in keinster Weise nachvollziehbar'.
Burgenlands Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) kritisiert die Personalplanung von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP): Warum gerade in der Finanzverwaltung und der Abgabeneinhebung - Bereiche, die der öffentlichen Hand jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe brächten - Personalaufnahmen gestoppt werden sollten, sei für ihn "in keinster Weise nachvollziehbar", so Petschnig am Mittwoch.
Die Mitarbeiter des Finanzministeriums würden für die finanzielle Stabilität der Republik und die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs bereits jetzt sprichwörtlich "am Anschlag" arbeiten. "Der pensionsbedingte Abgang wird bis 2022 im zweistelligen Prozentbereich liegen. Das ist nicht hinnehmbar", meinte Petschnig, der eine "signifikante Aufstockung des Personals" forderte.
"Wertvolles Wissen" gehe verloren
Von Löger erwarte er, dass dieser seine Ankündigung, sich besonders der Bekämpfung von Steuervermeidung widmen zu wollen, auch umsetze. Mit einem weiterhin schwindenden Personalstand sei auch "evident, dass der verfassungsmäßige Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung faktisch nicht mehr gewahrt werden kann."
Durch die bevorstehende Pensionierungswelle gehe "viel wertvolles Wissen verloren". Die Qualität der Amtshandlungen - und damit der finanzielle Output für die öffentliche Hand - nehme immer mehr ab, argumentierte der Landesrat, der im Zivilberuf selbst Finanzbeamter ist. Burnout-Fälle und Krankenstände drohten sich zu häufen. Das sei den leistungswilligen Mitarbeitern des Finanzministeriums "nicht länger zumutbar", so Petschnig.