Konflikt
Streit mit ORF: Das sagen Kurz und Strache
18.04.2018FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger hatte am Wochenende ORF-Journalisten gedroht.
Die FPÖ-Attacken auf den ORF beschäftigten am Mittwoch auch die Regierungsspitze. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprachen sich nach dem Ministerrat für eine Versachlichung der Debatte aus. "Emotionen runter", meinten Kurz und Strache unisono und folgten damit dem internen Wording, das zuvor schon Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) verwendet hatte.
FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger hatte am Wochenende ORF-Journalisten in einem Zeitungsinterview gedroht und Streichungen bei den Auslandskorrespondenten des öffentlich-rechtlichen Senders in den Raum gestellt, falls diese nicht korrekt berichten würden. Als Beispiel nannte Steger die Berichterstattung zur Wahl in Ungarn, die laut Steger "einseitig", gemeint war offenbar zu Orban-kritisch, verlaufen sei. Danach sprach Steger auch noch von einem linken "Endkampf" von ORF-Journalisten.
Kurz schenkt Steger keine Beachtung
Die Pressefreiheit sei ein ganz hohes Gut und eine wesentliche Säule in Österreich, meinte Kurz dazu auf Journalistenfragen beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Wann immer er diese in Gefahr sehe, werde er sich zu Wort melden. Ansonsten schenkte der Kanzler den Aussagen Stegers keine große Beachtung. Kurz wies auf die im Juni stattfindende Medien-Enquete zum ORF und anderen medienpolitischen Themen hin. "Dort ist Raum für eine sachliche Debatte. Alles andere braucht es nicht."
Auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache, der zuletzt selbst im Clinch mit dem ORF lag, sprach sich zwar für Versachlichung aus, stellte sich aber hinter seinen Stiftungsrat. Meinungsfreiheit und unabhängige Medien seien besonders wichtig, Kritik an einem öffentlich-rechtlichen Sender müsse aber ebenfalls möglich sein. Wenn ein demokratisches Land wie Ungarn als Diktatur dargestellt werde, sei das nicht in Ordnung. "Das hat unser Stiftungsrat zum Ausdruck gebracht." Was die angedrohte Streichung von Auslandskorrespondenten betrifft, glaube er, dass Steger "fehlinterpretiert" worden sei. "Ich stehe hinter dem Herrn Stiftungsrat, die Attacken bewerten wir unterschiedlich."