FP-Vizebürgermeister tritt zurück

In Traismauer (Bezirk St. Pölten) ist nach den Gemeinderatswahlen vom 14. März die nächste "politische Bombe" geplatzt. Der zum Vizebürgermeister gewählte Christian Ballmüller (F) hat am Dienstag nach nur wenigen Tagen im Amt seinen Rücktritt verkündet. Es stimme, dass er sich 2007 und 2008 "im Umfeld der NVP (Nationale Volkspartei) bewegt habe", nahm er zu zuvor laut gewordenen Vorwürfen Stellung.

Der FPÖ Niederösterreich zufolge hat sich Ballmüller nach einem Gespräch mit der Landesgeschäftsführung dazu entschlossen, "den Schritt nach vor zu gehen und sein Amt zurückzulegen". Selbiges gelte auch für alle seine Parteifunktionen und seine Mitgliedschaft bei den Freiheitlichen.

Nähe zum Rechtsextremismus
Ballmüller gestand außerdem ein, bei der sogenannten Gründungsveranstaltung der NVP auf der Nigl-Alm dabeigewesen zu sein. Weil "die Agitationen dieser Vereinigung allerdings zunehmend extremistische Züge angenommen hat, die nicht mit meinem humanistischen Weltbild vereinbar sind", habe er der NVP ab November 2008 den Rücken gekehrt. "Im April 2009 trat ich der FPÖ bei. Ich habe seitdem keinerlei Umgang mehr mit Vertretern dieser Organisation gehabt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen."

Als Grund für seinen Rückzug führte Ballmüller an, dass er vor allem "den Druck von seiner Familie nehmen möchte". Darüber hinaus wolle er auch der FPÖ durch die Diskussion um seine Person nicht schaden. Deren Landesgeschäftsführer Martin Huber hob die "Charakterstärke" Ballmüllers hervor.

Bürgermeister-Wende
In Traismauer hätte es nach der Gemeinderatswahl, bei der die SPÖ die absolute Mehrheit verloren hatte, ursprünglich zu einer "Sanierungspartnerschaft" von ÖVP, der ÖVP-Liste MIT und der FPÖ kommen sollen. Wegen eines "Schwenks" von FPÖ-Mandataren wurde jedoch wieder der SPÖ-Kandidat zum Bürgermeister gewählt. Ballmüller wurde "Vize". Er begründete seine Meinungsänderung damit, dass sich die Liste MIT "als ÖVP Beiwagerl und Scheinpartei entlarvt" habe und die FPÖ "für derartige Machenschaften sicherlich nicht den Steigbügelhalter" spiele.

"Respekt"
MIT-Listenchef Lukas Leitner, der von der "Sanierungspartnerschaft" eigentlich zum Bürgermeister gewählt werden sollte, zollte Barmüller nach dessen Rücktritt "Respekt". Es habe sich um "eine richtige und konsequente Entscheidung" gehandelt. Überdies merkte Leitner an, dass das Experiment einer rot-rechten Stadtregierung in Traismauer gescheitert sei.

Die NVP war von der oberösterreichischen Landtagswahl 2008 ausgeschlossen worden. Die Wahlbehörde hatte damals die Kandidatur im Wahlkreis I (Linz und Umgebung) untersagt, weil "die Einbringung des Wahlvorschlags einschließlich der Umfeldbeurteilung als Akt der Wiederbetätigung zu bewerten ist". In der Folge blitzte die NVP auch beim VfGH mit einer Anfechtung der Wahl ab.