FP Wien mit Dschihad-Vorwurf an Rot-Grün

Nach Ansicht des Wiener FPÖ-Rathausmandatars Michael Stumpf ist die Stadtregierung dabei, einen "Dschihad" gegen die nächste Bundesregierung zu starten, wie er am Freitag in einer Sitzung des Gemeinderats befand. Rot-Grün wärme sich für einen "Heiligen Krieg" auf. Anlass der Wortmeldung war eine Raucherdebatte in der Aktuellen Stunde.

Die SPÖ hatte das Thema gewählt, um ihre Kritik an der geplanten Rücknahme des generellen Rauchverbots Ausdruck zu verleihen. "Dass Rauchen ungesund ist, das weiß jedes Kind in Österreich. Dafür hätten wir keine Aktuelle Stunde benötigt", konstatierte Stumpf. Die Intention, warum man sich für das Thema entschieden habe, sei klar: "Das Ziel lautet nur Bashing, Bashing, Bashing."

Vorwurf der Doppelzüngigkeit

Der blaue Mandatar warf SPÖ und Grünen Doppelzüngigkeit vor. Letztere würden etwa für eine Legalisierung für Cannabis eintreten. Außerdem habe sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Rauch-Sonderregelung für die Hofburg erhalten. Der Nichtraucherschutz bliebe durch die geplante Regelung gewahrt, die Raucher wiederum hätten Wahlfreiheit.

Die SPÖ-Abgeordnete Claudia Laschan versprach, dass die SPÖ mit allen Möglichkeiten für ein rauchfreies Land kämpfen werde. "Es braucht Maßnahmen, um das Rauchen aus dem Alltag zu eliminieren", befand sie. Dazu würden auch Verbote gehören. "Es ist einfacher, sich in einem rauchfreien Umfeld von der Zigarette zu lösen", sprach sie sich gegen eine Beibehaltung der derzeit geltenden Regelung aus.

"Sie nehmen den Willen des Volkes nicht ernst"

Dies tat auch Grün-Gemeinderätin Birgit Meinhard-Schiebel. Der Aufstand gegen den "Umfaller" sei sehr laut, verwies sie auf die jüngsten Proteste. Die Lehre, die die kommende Regierung daraus ziehen müsse, sei, dass die Menschen sich nicht alles gefallen lassen würden: "Das ist erst der Beginn." Raucher wie Nichtraucher würden auf der Strecke bleiben: "Sie nehmen den Willen des Volkes nicht ernst." Man werde sich wehren, wenn über Menschen "drübergefahren" und Gesetze ausgehebelt würden.

"Das ist eine absolute Retropolitik. Es gibt kein Land, wo Rauchergesetze aufgehoben werden. Vollkommen absurd", zeigte sich auch Stefan Gara von den NEOS einigermaßen fassungslos. Die Regierung agiere völlig verantwortungslos, denn jede dritte Krebserkrankung werde durch Rauchen verursacht, rechnete er vor.

"Wirklich gesundheitspolitisch problematisch"

ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka hielt fest: "Wir alle wissen natürlich, dass Rauchen wahrlich nicht gesundheitsfördernd ist." Tatsächlich sei Rauchen sogar "wirklich gesundheitspolitisch problematisch". Nichtraucher müssten so gut wie möglich geschützt werden - was aber durch die derzeitige Regelung gewährleistet sei. Zudem komme nun verstärkter Jugendschutz, den man wirklich ernst nehme. Kritik gab es jedoch auch aus den Reihen der Volkspartei. Mandatar Wolfgang Ulm outete sich als Fan eines Rauchverbots: "Meine Meinung hat sich nicht durchgesetzt, ich muss das akzeptieren."