Die Kärntner Blauen wollen mal wieder aus dem Thema Kapital schlagen.
Die FPK will in der Causa Ortstafeln einen "absoluten Verhandlungsstopp" bis zur Aufklärung der Hintergründe der Bombenanschläge in den 70er Jahren in Südkärnten erreichen. Ein entsprechender Antrag am Mittwoch im Kärntner Landtag hatte jedoch wenig Chancen auf Zustimmung. SPÖ, ÖVP und die Grünen kündigten an, nicht mitstimmen zu wollen. Die Abstimmung wurde für Nachmittag erwartet.
Bombenanschläge in den 70er
Es gehe darum, historisch zu
beleuchten, welche Personen in die damaligen Anschläge verwickelt gewesen
seien. Ohne diese Aufarbeitung könne es keine Lösung in der Ortstafelfrage
geben, sagte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch. Dass es sich bei der Frage des
Aufstellens von zweisprachigen Ortstafeln und der Frage der Anschläge in den
70er Jahren um zwei Themenkreise handle, wollte Scheuch nicht geltenlassen.
"Man kann dieses Thema nicht partiell diskutieren, man muss das große Ganze
sehen", so der Klubchef.
Neben den bereits bekannten Dokumenten des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienst (UDBA) will Scheuch auch Einsicht in bisher geheime Unterlagen in Österreich erhalten. Er stehe diesbezüglich in Kontakt mit Innenministerin Maria Fekter (V). "Das Ministerium prüft derzeit, ob es die Sachen herausgibt", so Scheuch.
Keine Unterstützungen
Der Koalitionspartner der FPK in
Kärnten, die ÖVP, kündigte ein Nein zum Antrag der Blauen an. "Es gibt einen
einstimmigen Landtagsbeschluss für die Einsetzung einer Historikerkommission
in der Causa Bombenanschläge", sagte ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz. Auch
für die SPÖ und die Grünen kam ein Mitgehen "nicht infrage".
Erst am Mittwoch hatte sich Bundespräsident Heinz Fischer bei einem Besuch in der Südkärntner Gemeinde Zell Pfarre für eine rasche Lösung der Ortstafelfrage ausgesprochen. Die Zeit dafür sei "überreif", erklärte Fischer.
