LH Gerhard Dörfler will "die gute Stimmung im Land" einholen.
In der Kärntner Landesregierung ist am Dienstag mit den Stimmen der FPK die Durchführung einer sogenannten "Volksbefragung" per Briefwahl über den aktuell ausverhandelten Kompromiss in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln beschlossen worden. Sowohl Koalitionspartner ÖVP als auch die SPÖ stimmten dagegen, die FPK verfügt in der Regierung allerdings über vier der sieben Sitze. Einstimmig angenommen wurde das ausverhandelte Memorandum, das nun in ein Verfassungsgesetz gegossen werden soll.
"Gute Stimmung im Land"
Es gehe ihm darum, die Meinung der Bevölkerung und "die gute Stimmung im Land" einzuholen, argumentierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler vor Journalisten. Das sei in den 70er Jahren in der Zeit der handfesten Auseinandersetzungen um Ortstafeln von den Politikern verabsäumt und "über die Köpfe hinweg" entschieden worden.
Einwände, dass die Umfrage nicht dem Kärntner Volksbefragungsgesetz entspricht, wischte Dörfler vom Tisch. Die Regierung habe das Recht, eine "Bürgerbefragung" abzuhalten. "Ich sehe das als positive Meinungsumfrage, die Zustimmung wird eine klare sein", so Dörfler. Eine konkrete Prognose wollte er allerdings nicht abgeben.
Keine Wahlempfehlung
SPÖ-Parteichef Peter Kaiser kritisierte die Befragung als "rechtliches Nullum." Es fehle für die Durchführung jede Rechtsgrundlage, außerdem würde niemand eine Volksbefragung fordern, die nur Geld koste. Mit der einstimmigen Zurkenntnisnahme des Memorandums in der Landesregierung sei für ihn nach 56 Jahren "ein Schlussstrich" unter die Ortstafelfrage gezogen worden, so Kaiser. Der Parteichef wollte keine Empfehlung abgeben, wie sich SPÖ-Mitglieder verhalten sollen.
Ebenso keine Wahlempfehlung kam von ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz, der sich ebenfalls gegen eine "Volksbefragung" aussprach. "Die Lösung ist am Tisch, die Befragung ist etwas Überflüssiges", so Martinz. Außerdem handle es sich um keine Wahl, "sondern um ein Schreiben mit Bitte um Rückantwort", erklärte der ÖVP-Politiker.
6. bis 12. Juni
Geht es nach den Plänen der FPK werden die Befragungsbögen zwischen 6. und 12. Juni an alle Kärntner Wahlberechtigten ausgesandt. Gültig sollen jene Zettel sein, die bis zum 17. Juni, 12.00 Uhr, an die Landesregierung zurückgeschickt werden. Der eigens eingerichteten Wahlkommission soll Landesamtsdirektor Dieter Platzer vorsitzen. Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage wird ganz lapidar lauten: "Sind Sie mit dem erzielten Verhandlungsergebnis einverstanden?"
