FPÖ-Ärger über linke Attacke bei rechter Demo

Teilnehmer eines Anti-Islamisierungs-Kongresses in Köln haben am Freitag mehrere Stunden ungeplant an Bord eines Schiffes auf dem Rhein verbracht. Die rechte Gruppierung "Pro Köln" als Kongress-Veranstalterin hatte kurzfristig eine Pressekonferenz auf dem Schiff abgehalten, an der auch mehrere FPÖ-Politiker teilnahmen. Beim Ablegen war die "Moby Dick" von linken Gegendemonstranten mit Steinen beworfen worden. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky wirf der Kölner Polizei Untätigkeit vor und sieht einen "kleinen zwischenstaatlichen Eklat": Beim Anlegen sei den Politikern Polizeischutz verweigert worden.

Zuvor hatte das Schiff Polizeiangaben zufolge stundenlang auf dem Rhein in Höhe des Stadtteils Niehl gelegen. Am Ufer versammelten sich demnach zahlreiche Gegendemonstranten. Die Rechtspolitiker konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die Polizei die Anlegestelle im Bereich der Kölner Zoobrücke weiträumig abgesperrt hatte. Auch an Land saßen die Kongressteilnehmer Augenzeugenberichten zufolge zunächst fest, da weit und breit keine Taxis zu sehen waren. "Man zeigt ihnen offenbar die kalte Schulter", hieß es.

"Lebensgefährliche Situation"
Vilimsky sagte, die Polizei habe zugeschaut, als die Mandatare durch die Steinwürfe "lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt waren" und forderte "eine scharfe Protestnote des Außenministeriums". In Österreich sollen die Ereignisse nun ein parlamentarisches Nachspiel haben. Seine Fraktion werde die Vorfälle bei der nächsten Nationalratssitzung thematisieren, sagte Vilimsky zur APA. "In Überlegung" sei auch ein Misstrauensantrag gegen Außenministerin Ursula Plassnik (V), weil diese "nicht einen Finger rührt, um österreichische Mandatare im Ausland zu schützen". Von der FPÖ waren auch die Nationalratsabgeordnete Dagmar Berlakowitsch-Jenewein und die Wiener Stadtpolitiker Johann Herzog und John Gudenus an Bord.

In Wien wies man die Vorwürfezurück: "Es wird alles getan, um der Delegation den Schutz zu geben, den sie sich erwartet", unterstrich Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Schon vor der Veranstaltung sei ein entsprechendes Gesuch an Berlin ergangen. Am späteren Freitagabend berichtete der Sprecher, die österreichische Botschaft in Berlin habe informiert, dass Vilimsky nun mit Polizeischutz unterwegs zum Flughafen sei. "Herr Vilimsky hat sich beim Botschafter dafür bedankt", sagte der Sprecher.

Polizei gab Veranstaltern Schuld
Die Kölner Polizei gab den Veranstaltern Schuld an dem Zwischenfall. Die hätten die Polizei nicht von der Pressekonferenz informiert, weswegen sich diese auch nicht für etwaige Zwischenfälle wappnen habe können, betonte Sprecher Thomas Hemmelmann. Elf Journalisten seien auf deren Ersuchen von dem Schiff geholt worden, ein Anlegen habe die Polizei nicht verhindert. Wegen der Zwischenfälle wurden nach Polizeiangaben sechs Gegendemonstranten vorläufig festgenommen und ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.

Eine für den Nachmittag geplante Bustour der Teilnehmer durch die multikulturellen Viertel Kölns hatte die Polizei verboten. Polizei-Einsatzleiter Michael Temme sagte, die Bustour sei eine "nicht hinzunehmende Provokation" bestimmter Bevölkerungsgruppen, deshalb müsse mit Unruhen und Gewalttätigkeiten gerechnet werden.

Am Samstag geht's rund
An der Veranstaltung gegen den Bau einer Moschee in Köln nehmen rechtspopulistische Politiker aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und Italien teil. Höhepunkt soll eine öffentliche Großkundgebung unter dem Motto "Nein zur Islamisierung" am Samstag auf dem Kölner Heumarkt sein, zu der 1.500 Teilnehmer erwartet werden. Allerdings rechnet die Polizei auch mit mehreren Zehntausend Gegendemonstranten. Mit einem Großaufgebot von rund 3.000 Polizisten will die Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen nach Möglichkeit verhindern. Die deutsche Bundesregierung verurteilte den Kongress als Gefahr für die Integrationsbemühungen in Deutschland.

Eier auf Strache in Innsbruck
Am Freitagabend wurde unterdessen FP-Chef Heinz Christian Strache bei einer Wahlveranstaltung in Innsbruck mit Eiern beworfen. Bei seinem Wahlkampfauftritt fanden sich 600 Sympathisanten und 400 Demonstranten ein. Die Abfahrt zum Flughafen wurde streng überwacht. Die Eier trafen nicht den FP-Chef selbst, nur seine Anhänger.

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