Ideenschmiede: 20 % der Landesaufträge in die Kassen der FPÖ.
Klagenfurt. Weitet sich die Affäre rund im die Kärntner Agentur Ideenschmiede zu einem Millionenskandal aus? „Es gibt Hinweise, dass Millionen an Steuergeld zur Kärntner FPÖ – eventuell auch zur Bundes-FPÖ – gegangen sind“, sagte der grüne Aufdecker Peter Pilz am Mittwoch. Er bereitet jetzt eine Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vor.
Laut Falter war Kickl Hälfte-Eigentümer der Ideenschmiede, die Aufträge von FPÖ-Landesräten abwickelte – laut Rahmenvertrag sollen 20 % der Auftragssummen an die Kärntner FPÖ geflossen sein. Eine gute Woche nach Abschluss des Vertrages im Jahr 2005 spaltete sich das BZÖ mit Jörg Haider aber von der FPÖ ab. Der Rahmenvertrag wurde auf das BZÖ umgeschrieben. Kickl aber wechselte zu Straches FPÖ.
Pilz sagt jetzt, er vermute, dass das an den Geldflüssen gar nichts verändert habe. „Vielleicht war die Parteispaltung ja nur ein Schein?“ Es gibt in dem Akt laut Falter die Aussage, dass 70.000 € im Koffer 2012 zu Strache „aussibracht“ wurden – was der heftig dementiert und als „Lüge“ bezeichnet.
FPÖ-Kickl wird nicht als
Beschuldigter geführt
Kickl weist die Vorwürfe als Manöver der Linken vor der Wien-Wahl zurück. Zudem verweist die FPÖ darauf, dass der FPÖ-General in den Ermittlungen nicht als Beschuldigter geführt wird. Kickl war am Mittwoch für ÖSTERREICH nicht erreichbar. Es gilt die Unschuldsvermutung.
