FPÖ attackiert Kurz' Informationspolitik

Wien. Die FPÖ hat am Samstag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeworfen, "Zukunfts- und Existenzängste" der Bevölkerung zu befeuern. Kurz sei von einer ehrlichen Informationspolitik "meilenweit" entfernt, wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz findet. Der Fokus von ÖVP und Grünen liege auf "Krisen-Marketing mit einem kräftigen Schuss Eigenlob".

Etwa vermisst Schnedlitz "präzise" Erlässe und Verordnungen. Der "nationale Schulterschluss" mit der Opposition sei vielmehr eine "Befehlsausgabe von oben herab". Etliche Ideen der Freiheitlichen hätte die Regierung später übernommen.

Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt seien "halbherzig"

Die türkis-grünen Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt seien "halbherzig und alles andere als fair", so der freiheitliche Befund. Für einen fairen Umgang mit allen geschädigten Wirtschaftstreibenden bräuchte es einen Rechtsanspruch auf Entschädigung. ÖVP und Grüne degradierten stattdessen Unternehmen zu "Almosenempfänger der Wirtschaftskammer".

In der "Causa Ischgl" übe sich der Kanzler indes in Schönrederei. "Ischgl war ein gesundheitspolitisches Desaster - offensichtlich haben schwarze Netzwerke vom ÖVP-Abgeordneten Hörl (Franz, Obmann des Fachverbandes der Seilbahnen der Wirtschaftskammer, Anm.) aufwärts im negativsten Sinn ganze Arbeit geleistet." Letztlich werde sich Kurz jedoch nicht abputzen können, sondern sich "seiner Verantwortung zu stellen haben", so Schnedlitz.