FPÖ attackiert Verfassungsministerin Edtstadler

Wien. Die FPÖ schießt sich in der Causa rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel nun auf Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) ein. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker will in einer Anfrage wissen, welche "Verfehlungen" Edtstadler der WKStA konkret vorwirft, von denen sie am Dienstag in der "ZiB2" gesprochen hatte. FP-Klubobmann Herbert Kickl forderte, dass Edtstadler ihre Planstelle bei der WKStA aufgibt, von der sie derzeit karenziert ist.

Edtstadler hatte am Dienstag im ORF die Kritik der ÖVP an der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) damit gerechtfertigt, Kritik müsse "auch in einem Rechtsstaat gegenüber Institutionen möglich sein". Auch eine Institution stehe nicht über dem Recht, "selbst wenn sie dem Recht zum Durchbruch verhelfen muss". Es gehe nicht "um Angriffe oder Attacken auf die Justiz". "Es geht darum, dass es einen Rechtsstaat gibt in Österreich, dass es hier Verfahrensrechte gibt, die zu wahren sind, dass es eine Unschuldsvermutung gibt. Und wir sehen hier mittlerweile eine lange Liste an Verfehlungen, und die muss man auch ansprechen."

Zwei parlamentarische Anfragen

Hafenecker verweist in zwei frisch eingebrachten parlamentarischen Anfragen (an Edtstadler selbst sowie an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) adressiert) darauf, dass die Verfassungsministerin als stellvertretende Leiterin der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft derzeit dienstfrei gestellt sei. "Als Stellvertreterin der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit karenziert, hat Bundesministerin Edtstadler in einem ZIB2 Interview am 16.02.2021 in mantrahafter Weise von 'Verfehlungen' der Justiz im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Bundesminister Blümel gesprochen, sich dabei insbesondere auf die WKStA bezogen, diese Vorwürfe aber nicht konkretisiert", so Hafenecker in der Anfrage.

Der Abgeordnete will daher nun von Edtstadler wissen, welche Verfehlungen sie der WKStA oder einzelnen Bediensteten dieser Behörde vorwirft. Auch fragt Hafenecker, ob Edtstadler diese "Verfehlungen" vor oder nach ihrer Karenzierung bekannt geworden sind. In der Anfrage an Justizministerin Alma Zadic begehrt Hafenecker Auskunft darüber, wie Edtstadler zu Informationen über allfällige "Verfehlungen" der WKStA gekommen sein könnte.

Auch FPÖ-Klubobmann Kickl verwies in einer Aussendung darauf, dass Edtstadler derzeit bei der WKStA als stellvertretende Leiterin dienstfrei gestellt ist. Die Optik sei "mehr als schief". Denn Edtstadler sei am Dienstag im ZIB2-Interview "zur Brachial-Verteidigung ihres in einem Korruptionsverfahren als Beschuldigten geführten ÖVP-Ministerkollegen Gernot Blümel" ausgerückt, "patzte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kräftig an und sprach permanent von deren angeblichen 'Verfehlungen'".

"Salopp formuliert richtete ÖVP-Ministerin Edtstadler ihren Kollegen in der WKStA zusammengefasst aus, dass sie unfähig bzw. politisch gesteuert seien und daher besser kontrolliert werden müssten", so Kickl. "Nach einem derartigen Auftritt wäre es das Mindeste, wenn die Ministerin ihre Planstelle abgibt und damit vielleicht auch Platz macht für einen 'echten' Staatsanwalt statt einer ÖVP-'Pflichtverteidigerin' in der WKStA."