FPÖ beruft "Nationalen Sicherheitsrat" ein

Angesichts der von Verteidigungsminister Gerlad Klug (SPÖ) angekündigten Einsparungen von 45,4 Millionen Euro hat die FPÖ angekündigt, am kommenden Montag den "Nationalen Sicherheitsrat" einzuberufen. "Es ist Gefahr in Verzug", begründete der FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Mario Kunasek, die Initiative.

"Was Minister Klug derzeit mit dem Heer plant, ist keine Reform sondern ein Begräbnis auf Raten", meinte Kunasek am Samstag in einer Aussendung. "Mit den massiven Kürzungen des Heeresbudgets ist ein seriöser Dienstbetrieb nicht mehr möglich." Kunasek kann nicht nachvollziehen, warum der Verteidigungsminister weder bei den Koalitionsverhandlungen, noch bei den Budgetverhandlungen, sein Veto eingelegt hat. "Entweder hat er nicht verstanden was die Kürzungen bedeuten, oder er hat diese bewusst in Kauf genommen. In beiden Fällen ist Klug als Verteidigungsminister gescheitert", sagte Kunasek. "Die FPÖ wird sich jedenfalls das Heer nicht kaputtsparen lassen und sich vehement für die Sicherheits-Interessen der Österreicher einsetzen."