Neuer Knaller zu Blau-Schwarz: Die EU-Agenden gehen an die ÖVP. Noch steht die Regierung nicht, ums Innenressort tobt weiter ein Polit-Kampf.
Bei Blau-Schwarz gibt es neue Details zur Ressortaufteilung – eine Einigung rückt näher.
Während das Finanzministerium möglicherweise an die FPÖ gehen soll, wird die Koordinierung der EU-Agenden an die ÖVP übertragen, wie oe24 aus Verhandlerkreisen bestätigt wurde.
Dennoch bleibt die Regierungsbildung vorerst ungewiss – vor allem über das Innenministerium wird weiterhin erbittert gerungen.
ÖVP: "Wollen FPÖ nicht Finanz- und Innenministerium überlassen"
Ein hochrangiger ÖVP-Verhandler sagt gegenüber oe24: “Es war immer besprochen, dass wenn die EU-Abteilung ins Außenamt wandert, dann bleibt der Verfassungsdienst im BKA. Davon unabhängig befinden sich Finanz- und Innenministerium auf Augenhöhe. Beides für die FPÖ ist für die ÖVP niemals tragbar.“
FPÖ: "Nur logisch, dass FPÖ ihre Kernkompetenz Sicherheit und Asyl beansprucht“
Ein freiheitlicher Verhandlungs-Insider führt gegenüber oe24 ins Feld, dass die FPÖ ihr Angebot an die ÖVP zur zukünftigen Ressortverteilung "bereits am Freitag weiter verbessert" habe.
Die EU-Agenden, die unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz 2017 erstmals und auf Wunsch der ÖVP aus dem Außenministerium ins Kanzleramt wanderten, sollen ins Außenamt zurückkehren. FPÖ-Chef Kickl habe bereits in seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am Donnerstag angekündigt, der ÖVP hier entgegenkommen zu wollen.
Dann sagt der FPÖ-Stratege: „Es ist schon ein wenig seltsam: Ihre eigenen Angebote bringt die ÖVP blitzschnell in die Medien, aber wenn ihr die Freiheitlichen etwas anbieten, wird das verschwiegen. Es schaut fast so aus, als würden die Chefverhandler der ÖVP das nicht einmal intern weitergeben, sonst ist die ganze EU-Aufregung an diesem Wochenende nicht erklärbar. Dabei betonen die Türkisen bei jeder Gelegenheit, dass Europapolitik ihre DNA sei. Wenn die ÖVP ihr Kernkompetenz Außenpolitik und EU bekommt, ist es nur logisch, dass die FPÖ ihre Kernkompetenz Sicherheit und Asyl beansprucht.“
Entscheidungstag naht: Kommt die Mitte-Rechts-Koalition?
Der Montag markiert einen entscheidenden Tag für die politischen Weichenstellungen Österreichs: An diesem Tag will die ÖVP endgültig klären, ob sie das Angebot der FPÖ unter Herbert Kickl akzeptieren kann. Hinter den Kulissen wird jedoch bereits heftig über Ressortverteilungen gefeilscht.
EU-Koordination zur ÖVP, Finanzen möglicherweise zur FPÖ
Wie Insider berichten, hat die ÖVP signalisiert, das Schlüsselressort Finanzen an die FPÖ zu übergeben – ein bedeutender Schritt in den Verhandlungen - aber wohl nur, wenn das Innenministerium dafür bei der ÖVP bleibt.
Konkret ist schon: Die Koordinierung der EU-Agenden, die bislang im Bundeskanzleramt angesiedelt war, soll ins Außenministerium zurückkehren. Diese Umstrukturierung war eine zentrale Forderung der ÖVP, die sich gerne als „Europapartei“ positioniert.
Konflikte um das Innenressort
Trotz der Fortschritte ist die Ressortverteilung nach wie vor umstritten, insbesondere beim Innenministerium. Beide Parteien betrachten es als Schlüsselressort – für die FPÖ ist es essenziell, um ihre Sicherheits- und Migrationspolitik umzusetzen, während die ÖVP nicht bereit scheint, dieses Ministerium abzugeben.
Die Enthüllung interner Verhandlungsprotokolle hat gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien bei diesem Punkt sind. Dennoch gibt es Hoffnung, dass bis Montag eine Einigung erzielt wird.
FPÖ: EU-Pläne vorerst im Aus
Wenn die ÖVP die EU-Agenden erhält, sind einige FPÖ-Pläne vorerst abgehakt. Dass es selbst in den Untergruppen zu großen Teilen hakt, zeigen die nun aufgetauchten Protokolle. Vor allem in der Europapolitik, in der die ÖVP von den Freiheitlichen ein klares Bekenntnis einfordert, dürfte man sich längst nicht einig sein. So fordert die FPÖ laut den am Wochenende geleakten Papieren, dass Amtsgebäude keine EU-Fahne mehr tragen sollen. Selbst in der Asylfrage ist man sich nicht einig: Die blauen Verhandler wollen etwa "Pushbacks" an den Außengrenzen und stellen das Asylrecht infrage.
Das politische Risiko für beide Parteien
Für die ÖVP ist die Zusammenarbeit mit der FPÖ ein Drahtseilakt. Während die Partei versucht, als stabiler Partner aufzutreten, riskiert sie, durch die Zusammenarbeit mit Herbert Kickl potenzielle Wähler aus der Mitte zu verlieren. Die FPÖ wiederum muss beweisen, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen kann, ohne die ÖVP zu sehr vor den Kopf zu stoßen.
Entscheidung vor dem Valentinstag
Ob die Koalition tatsächlich zustande kommt, wird sich möglicherweise schon am Montag entscheiden. Immer wieder ist auch von einer Entscheidung vor dem Valentinstag die Rede. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte Blau-Schwarz Österreichs politisches System nachhaltig prägen – mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und die EU-Politik des Landes.
