Tirols FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger kann sich für die kommende Legislaturperiode eine Abkehr von "starren Koalitionen" vorstellen.
Im Falle einer Zweierkoalition könne man zusätzliche "Arbeitsübereinkommen" mit Oppositionsparteien schmieden, meinte er. Sollte sich eine Koalition aus zwei Parteien nicht ausgehen, könnten sich drei Parteien auf einige Punkte einigen - der Rest passiere dann im "koalitionsfreien Raum".
Dies wäre eine "Aufwertung" des Tiroler Landtages, meinte Abwerzger am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Einmal mehr betonte er, wenn die FPÖ die "20-Prozent-Marke knacken und zweitstärkste Partei" werde, "kommt man um uns nicht hinweg". "Wenn wir das historisch beste Ergebnis schaffen, und das ist möglich, dann glaube ich nicht, dass ich am Sonntag zum Hörer greifen, sondern nur abheben muss", sagte er.
Die "Ausgrenzungspolitik" von ÖVP-Chef Anton Mattle "bröckelt", sagte Abwerzger und verwies auf ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky, der vergangenen Freitag meinte, sich nicht in die Koalitionspräferenzen der Landespartei einmischen zu wollen. "Eine nicht getätigte Aussage ist auch eine Aussage", sagte Abwerzger und bezeichnete Tursky als "guten Mann". Mattle hatte einer Koalition mit der FPÖ eine Absage erteilt. Der FPÖ-Landesparteiobmann betonte zudem, dass man - außer beim Thema Transparenz - in inhaltlichen Fragen "nicht die große Hürde" mit der Volkspartei habe. Die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ seien "ähnlich", so Abwerzger.
Der wahlkämpfende, oberste Tiroler Blaue stellte zudem das "Regierungsprogramm" der FPÖ - wie die Partei es selbst nennt - für die ersten hundert Tage vor, wenn Abwerzger Landeshauptmann oder Regierungsmitglied sein sollte. Nicht verhandelbar sei für ihn die Schaffung eines "Antiteuerungs- und Energietopfes", wobei Mehreinnahmen der Tiwag an die Bevölkerung ausgezahlt werden sollen. Darüber hinaus will er eine "Photovoltaik- und Wasserkraftoffensive" und eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung umsetzen. Dabei sollen Bürgerabstimmungen erleichtert werden: "Es muss mehr Demokratie in die Gemeinden hinein", war Abwerzger überzeugt. Ebenfalls ist für ihn eine Novellierung des Tiroler Jagdgesetzes zum leichteren Abschuss von Wölfen und eine Pflegeoffensive unbedingt notwendig.
Abwerzger kündigte zudem an, dass es für die Lösung des Transitproblems in Tirol Verbündete brauche. Sollte er Mitglied der künftigen Landesregierung werden, würden ihn seine ersten Besuche daher nach München, Bozen, Trient und Rom führen. Dadurch könne man ein "deutliches Zeichen nach Brüssel" senden. Bis Ende Dezember würde er auch einen Sonderlandtag einberufen, um einen "Kassasturz" durchzuführen und ein neues Budget für 2023 aufzulegen.
