Die FPÖ schaltet im Wahlkampffinale einen Gang gegen den ORF hinauf. Neben altbekannten Angriffen auf die ORF-Gebühr wird jetzt eine Beschwerde-Plattform eingesetzt. Mit interaktiven Tools für Beschwerden, Anregungen und Kritik.
Unter dem Titel "Neue ORF-Ombudsplattform für ein besseres Programm" stellten FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker, ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler und der Rechtsanwalt Michael Schilchegger am Donnerstag eine neue Beschwerdeplattform vor.
"Liebe (Noch-)ORF-Zwangsgebührenzahler"
Auf Orf-inside.at heißt es "Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe (Noch-)ORF-Zwangsgebührenzahler!". ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler zeigt lächelnd auf das ORF-Logo.
Doch milde geht Westenthaler mit dem ORF nicht ins Gericht. "Der ORF geriert sich meist als Propagandaorgel der Mächtigen, und hier gilt es dagegenzuhalten", sagt er auf der neuen Website und auch auf der Pressekonferenz.
"Versuch, die Menschen zu domestizieren"
Westenthaler wirft dem ORF Parteilichkeit vor: "Der ORF versucht in linkspädagogischen Duktus die Menschen zu domestizieren, sie sozusagen auszubilden in die gewünschte politische Richtung. Oft sehr plump und durchschaubar. So dass es die Menschen erkennen und sich angewidert abwenden."
Interaktive Tools für Beschwerden, Anregungen und Kritik
„ORF-Inside“ habe es sich zum Ziel gesetzt, Fehlentwicklungen im ORF aufzeigen, Hintergründiges vor den Vorhang bringen und biete interaktive Tools für Beschwerden, Anregungen und Kritik.
"Die ORF-Zwangssteuer (Haushaltsabgabe) in der Höhe von EUR 183,60 bis EUR 240, mit der nun alle Haushalte und Unternehmen zwangsbeglückt werden, soll hier bis zu ihrer Abschaffung durch die FPÖ in der künftigen Regierung weiter bekämpft werden", heißt es.
Hafenecker-Attacke gegen Armin Wolf
Hafenecker sagte: "Im ORF gibt es ein Durchschnittseinkommen von 67.000 Euro pro Jahr. Das bekommt aber nicht der Kameramann hier oder der Tontechniker. Nein, es gibt einige wenige, die es sich gerichtet haben."
Dann attackierte er ZIB2-Anchor Armin Wolf. Der sei ein stellvertretender Chefredakteur von einem Chefredakteur, "den es gar nicht gibt". Und setzt nach: "Nur für die höhere Gehaltsklasse." Seit dem ORF-Transparenzgesetz ist bekannt, das Wolf mehr als 100.000 Euro verdient. Das wälzt die FPÖ im Wahlkampf genüsslich aus.
FPÖ-Wahlversprechen: "Weg mit der Haushaltsabgabe"
Sowohl Hafenecker als auch Westenthaler untermauerten nochmals das Wahlversprechen der FPÖ, bei Regierungsverantwortung die Haushaltsabgabe wieder rückgängig zu machen.
Der Rechtsanwalt und frühere FPÖ-Bundesrat Michael Schilchegger kündigte in diesem Zusammenhang eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der EU-Kommission an, die er gemeinsam mit dem oberösterreichischen Privatsender RTV in den nächsten Tagen einbringen werde.
Er ortet beihilferechtliche Probleme bei der mit Jahresbeginn eingeführten Haushaltsabgabe und gab sich zuversichtlich, dass dies auch die Kommission bei einer Überprüfung so sehen werde. "Das Beihilferecht ist ein scharfes Schwert", so Schilchegger, der einer möglichen Rückzahlung von Beiträgen gute Chancen einrechnet.
