FPÖ bringt Stadler wegen Nötigung vor Gericht

Der EU-Abgeordnete Ewald Stalder wird sich wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage vor Gericht verantworten müssen. Der "Falter" hatte von einem Strafantrag gegen den EU-Abgeordneten im Zusammenhang mit der "Paintball-Affäre" des Jahres 2007 berichtet. Das Wiener Straflandesgericht akzeptiert die Vertagungsbitte von Stadler nicht und besteht auf der auf kommenden Montag anberaumten Verhandlung. Sollte Stadler zu seinem Prozess nicht erschienen, droht ihm die polizeiliche Vorführung.

Der Hinweis auf die Plenarsitzung in Straßburg, an welcher der EU-Mandatar offenbar um jeden Preis teilnehmen will, sei "keine ausreichende Entschuldigung", erläuterte Gerichtssprecher Andreas Hautz. Der Politiker habe schon vor mehreren Wochen vom Verhandlungstermin erfahren und diesem nicht widersprochen. Stadlers Vertagungsbitte sei erst am 12. Februar bei Gericht eingegangen.

Wehrsportübungen
Im Zuge der Affäre wurden Jugendfotos von FP-Obmann Heinz-Christian Strache veröffentlicht, die ihn bei an Wehrsportübungen erinnernden "Waldspielen" mit Rechtsradikalen zeigten. Nach Darstellung der FPÖ soll Stadler im Dezember 2006 versucht haben, Strache mit der Androhung der Veröffentlichung der Fotos unter Druck zu setzen und Zugeständnisse im Streit um die Finanzierung der Freiheitlichen Parteiakademie zu erzielen.

Strache betrieb damals die parteiinterne Entmachtung Stadlers, indem er der von seinem Widersacher geleiteten Freiheitliche Akademie die staatlichen Fördergelder entzog und die Mittel auf das neu gegründete Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) übertrug. Die Staatsanwaltschaft wirft Stadler nun in diesem Zusammenhang Nötigung und falsche Zeugenaussage in einem in der Causa durchgeführten Medienprozess vor.

Stadler weist Vorwürfe zurück
Stadler weist die Vorwürfe allerdings zurück und wirft Strache seinerseits vor, ihn unter Druck gesetzt zu haben. "Ich rechne mit einem Freispruch", sagte Stadler am Dienstag.

Unsicher ist allerdings der vom Straflandesgericht vorgesehene Verhandlungstermin am kommenden Montag. Stadler hat sich nach eigenen Angaben nämlich entschuldigen lassen, weil Montag eine Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg stattfindet. "Ohne mich werden sie nicht verhandeln können", so Stadler.