Grüne bei "Grenzen öffnen"-Demo
FPÖ-Chef Hofer: "Dann ist diese Koalition am Ende"
07.03.2020Grüne Abgeordnete nahmen am Freitag an einer 'Grenzen öffnen'-Demo teil.
Wien. Bei einer Demonstration in Wien haben am Freitagabend zwischen 500 (nach Polizeiangaben) und mehrere tausend (laut Veranstaltern) Menschen die Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland für Flüchtlinge gefordert. Mit dabei waren auch die Grünen Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic und Faika El-Nagashi.
FPÖ-Parteichef Norbert Hofer empörte sich am Samstag darüber, dass auch Grüne Abgeordnete an einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung am Freitag teilgenommen hatten. "Die ÖVP hat mit der Hereinnahme der 'Refugees welcome'-Fraktion die Büchse der Pandora geöffnet", so Hofer in einer Aussendung. „Es ist einzigartig, was sich da gestern angespielt hat. Wenn eine Regierungspartei gegen die andere auf die Straße geht, dann ist diese Koalition am Ende."
Ernst-Dziedzic sieht Koalition nicht in Gefahr
Auch wenn die Positionen der Grünen und der ÖVP in der Flüchtlingspolitik weit auseinanderliegen, sieht die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die Koalition nicht in Gefahr. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es hier eine "geringe Schnittmenge" gebe, sagte die Abgeordnete am Samstag zur APA. Außerdem lebe Demokratie vom Diskurs, "davor dürfen wir uns nicht fürchten".
"Eine lebhafte Debatte ist noch kein Streit", kommentierte Ernst-Dziedzic die Diskussion der vergangenen Tage über die mögliche Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln.
Die Teilnahme Ernst-Dziedzics und ihrer Grünen Kollegin Faika El-Nagahsi an einer Demonstration gegen die Schließung der griechisch-türkischen Grenze am Freitagabend in Wien hatte erneut die Frage aufgeworfen, wie stabil die Zusammenarbeit der Grünen mit der ÖVP ist. Dass sie an der Protestaktion teilgenommen habe, bereue sie nicht, betonte Ernst-Dziedzic. Der ständige Austausch mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Zivilgesellschaft sei ihr sehr wichtig. Und: "Das war eine Demonstration für eine menschliche Asylpolitik und Einhaltung der Menschenrechte - dafür stehen wir Grüne". Und als der Demozug vor der ÖVP-Zentrale Halt machte, sei sie nicht mehr dabei gewesen.