Am Mittwochabend war Herbert Kickl bei Fellner! LIVE auf oe24.TV zu Gast. Im Interview sprach der FPÖ-Chef offen über seine Regierungsambitionen, mögliche Koalitionen und die Corona-Aufarbeitung der "Sünden der Vergangenheit".
Dass Kickl keinen Hehl aus seinen politischen Ambitionen macht, unterstrich er gleich zu Beginn: "Nicht Schwarz-Blau – Blau-Schwarz", sei künftig eine realistische Koalitionsvariante im Bund, protestierte Kickl mit Verweis auf aktuelle Umfragen. Laut der jüngsten ÖSTERREICH-Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft lachen die Freiheitlichen unangefochten mit 29 % von Platz 1 vor SPÖ (23 %) und ÖVP (20 %).
Als Vorbild sieht Kickl wenig überraschend Niederösterreich, wo die FPÖ seit kurzem immerhin als Junior-Partner mit der ÖVP koaliert. Dort sei es gelungen, einige Vorurteile gegenüber den Freiheitlichen zu widerlegen. "Wir haben Verantwortung übernommen und gezeigt, dass man mit 25 Prozent sehr, sehr viel an Weichenstellungen in einer Koalition vornehmen kann. Wenn man hart verhandelt und wenn man weiß, was man will", erklärte Kickl.
Corona-U-Ausschuss bei FPÖ-Wahlsieg
Den Fokus des NÖ-Koalitionspaktes sieht Kickl beim Thema Corona, genauer gesagt bei der "Aufarbeitung der Sünden der Vergangenheit", wie der Blaue formulierte. In Niederösterreich wurde unter anderem die Rückzahlung von Corona-Strafen beschlossen. Dies sei ein Meilenstein und solle nicht nur als Vorbild für alle anderen Bundesländer dienen, sondern auch auf Bundesebene – dort säßen "die wahren Drahtzieher". Kickl forderte erneut einen Corona-U-Ausschuss.
Möglich sei dies jedoch nur "wenn das gelingt, was wir uns alle vornehmen: Dass die Freiheitlichen die nächste Wahl gewinnen und den Bundeskanzler stellen", betonte Kickl.
Volkskanzler statt "irgendeiner Ampel"
Erneut auf das Thema Schwarz-Blau – bzw. Blau-Schwarz – angesprochen, wurde Kickl einmal mehr konkret: "Ich will mit der FPÖ so stark werden, dass ein Zweier-Koalition nur mit den Freiheitlichen möglich ist". Dann habe man die Wahl zwischen "irgendeiner Ampelvariante mit wievielen Farben auch immer" und einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung mit einem blauen Kanzler. Kickl: "Das wäre dann ein Volkskanzler."
Darunter verstehe er einen fundamental anderen Zugang als bisherige Kanzler. Er habe selbst in seiner Zeit in der Regierung beobachtet, wie wichtig so manchen Regierungsmitgliedern "die Schulterklopferei und Anerkennung der Mächtigen in Brüssel" sei. Kickl dagegen: "Ich bin einer, der bereit ist, sich mit diesen selbsternannten Eliten, die die Menschen zwangsbeglücken wollen anzulegen, um die Interessen der Bevölkerung zu beschützen."
Der FP-Chef sieht Österreich jedenfalls auf eine Regierung unter maßgeblicher freiheitlicher Verantwortung und Führung zusteuern. Direkte und indirekte Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, er würde eine Regierung unter Kickl nicht angeloben, bezeichnete er als "demokratiepolitische Bankrotterklärungen". Er gehe nicht davon aus, dass sich Van der Bellen einem Regierungsbildungsauftrag widersetzen würde, sollte die FPÖ stärkste Kraft werden.
Nehammer als Vize von Kanzler Kickl?
Auf die Frage, ob er Karl Nehammer in einer Regierung als Vizekanzler akzeptieren würde, antwortete Kickl mit Schmunzeln: "Wenn die ÖVP glaubt, dass sie mit Karl Nehammer glücklich wird, dann soll sie es machen."
Grundsätzlich hielt Kickl abermals fest: "Einen Volkskanzler braucht das Land." Gemeinsamkeiten sehe er sowohl mit der ÖVP als auch der SPÖ.
Beim Thema Asyl blickte Kickl wehmütig auf seine Zeit als Innenminister zurück. Seine Verschärfungsmaßnahmen seien damals der richtige Weg gewesen – diese jedoch vom eigenen Koalitionspartner ÖVP torpediert worden, etwa die Auszahlung von Geldleistungen an Asylwerber einzustellen. Dies sei aber notwendig, um Österreich aus der verhängnisvolle Rolle eines "Asylmagneten" zu befreien. In Ungarn sei dies kein Problem: "Da gibt's gar nichts!", so Kickl.
Kickl will Verfassung ändern
"Mir ist egal, wenn es ein paar gibt, die in der Europäischen Kommission dann raunzen", würde sich Kickl im Interesse Österreichs auch mit Europa anlegen. Der FPÖ-Chef forderte eine Änderung der Verfassung. Kickl sprach davon, einen "Schutzmechanismus" einzubauen, um die eigene Entscheidungsfähigkeit sowie die Neutralität zu schützen. "Dann können wir alle Begehrlichkeiten der EU abwehren."
