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FPÖ: 'Deaktivierung einziger Weg'
19.10.2019Die FPÖ ist der Aufforderung des ehemaligen Parteichefs nicht nachgekommen.
Die FPÖ hat Freitagnacht die Facebook-Seite ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache deaktiviert. Damit ist der Account, der zuletzt noch 786.000 Fans hatte, vorerst nicht mehr erreichbar. Die von Strache geforderte Herausgabe der Administratorenrechte für die Seite verweigert die FPÖ. Damit dürfte der Konflikt ein Fall für die Gerichte werden.
Ultimatum
Strache hatte der FPÖ zuletzt bis Freitag Zeit gegeben, ihm die Zugangsdaten für seine von der Partei betriebene Facebook-Seite zu geben. Andernfalls kündigte Straches Anwalt eine Klage gegen die Partei an.
Die FPÖ ist dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen. Im Gegenteil: Die Partei erkundigte sich bei Facebook, ob eine Fusion des Strache-Accounts mit der deutlich kleineren Seite der FPÖ möglich wäre. Und nachdem Facebook eine solche Zusammenlegung diese Woche öffentlich untersagte, wurde Straches Account Freitag um 23:45 Uhr deaktiviert. Außerdem kündigte die FPÖ die Deaktivierung weiterer Social-Media-Accounts ihres früheren Obmannes an.
So rechtfertigt sich die FPÖ
"Der Aufforderung von Ex-Parteichef Strache, ihm die alleinigen Administratorenrechte zu übertragen, kann die FPÖ aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen, denn die Seiten wurden unter Einsatz von Mitteln - sowohl finanziell als auch personell - durch die FPÖ aufgebaut und betrieben", hieß es in einer Aussendung der Partei. Die Seiten seien Eigentum der FPÖ. Die Deaktivierung sei daher der einzige Weg, sowohl Straches Persönlichkeitsrechte als auch die Interessen der FPÖ zu sichern, befand die Partei.
Damit dürfte die Causa ein Fall für die Gerichte werden. Denn Straches Anwalt Ben Irle hatte bereits zuvor eine Klage gegen die FPÖ in den Raum gestellt, sollte sie die Herausgabe der Zugangsdaten verweigern. "Wenn es tatsächlich dabei bliebe, dass keine Reaktion erfolgt, würden wir die Klage vorbereiten", sagte Irle der APA am Nachmittag.