Von Wehrpflicht über den Euro-Rettungsschirm will die FPö das Volk befragen.
Die FPÖ wird bei der von ihr initiierten Sondersitzung morgen, Mittwoch, einen Dringlichen Antrag auf Abhaltung einer großen Volksbefragung einbringen. Die Bürger sollten zu allen derzeitigen Konfliktthemen befragt werden - also Euro-Rettungsschirm, Solidaritätsabgabe für Millionäre, Wehrpflicht, Studiengebühren und erschwerten Zugang zur Frühpension, forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag.
"Direkte Demokratie"
SPÖ, ÖVP und Grüne - die teilweise ähnliche Referenden gefordert haben - könnten dann zeigen, "wie ernst es ihnen ist". Außerdem wird die FPÖ in der Sitzung zum Thema "Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau, Herr Bundeskanzler" einen Antrag auf Ausbau der direkten Demokratie und einen extra zum Euro-Haftungsschirm einbringen.
Strache sieht Polit-Krise
Strache ist überzeugt, dass man "nur mit direkter Demokratie aus der dramatischen Polit-Krise herauskommen" könne, die derzeit in Österreich herrsche. Wenn man das Recht und das Volk "mit Füßen tritt", dürfe man sich nicht wundern, wenn Umfragen niedriges Interesse an Politik, wenig Vertrauen in Politiker und hohe Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik ausweisen.
Die FPÖ will die Instrumente der direkten Demokratie ausbauen: Volksbefragung und -abstimmung sollten zum parlamentarischen Minderheitsrecht werden, also von einem Drittel der Abgeordneten initiiert werden können. Außerdem sollten Volksbegehren ab 150.000 Unterzeichnern einem Referendum unterzogen werden müssen - und über Änderungen der Grundlagen der EU obligatorisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Gegen EU-Rettungsschirm
Einmal mehr lehnte Strache vehement Österreichs Beteiligung am EU-Rettungsschirm ab. Dieser gleiche einem "Hasardspiel, Casinospiel, Hütchenspiel" - und stelle zudem einen "glatten Bruch" des EU-Rechts dar. Der FP-Chef hofft denn auch auf ein "Nein" des slowakischen Parlaments bei der heutigen Abstimmung.
