FPÖ droht ORF mit Stellen-Streichung

Die FPÖ verschärft wieder ihre Attacken auf den öffentlich-rechtlichen ORF. FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger erklärte gegenüber den "Salzburger Nachrichten", dass die zur Bestellung anstehenden neuen Senderchefs ("Channel Manager") und Chefredakteure von ORF eins und ORF 2 in jedem Fall "Schritte in eine objektivere Berichterstattung" setzen müssten.

"Auch von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten", ergänzte Steger, der als künftiger Stiftungsratsvorsitzender des ORF im Gespräch ist. Als Beispiel nannte der Freiheitliche die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl. Diese ist laut Steger nämlich "einseitig" abgelaufen.

Steger will neues ORF-Gesetz bereits im Juni

Anders als Medienminister Gernot Blümel vom Koalitionspartner ÖVP, der gerade für Anfang Juni zu einer Medienenquete eingeladen hat, bei welcher der ORF zentrales Thema sein soll und welche die Grundlage für ein bis Anfang 2019 fertiges ORF-Gesetz sein soll, will FPÖ-Stiftungsrat Steger ein neues ORF-Gesetz bereits bis Juni. Steger nennt dazu einige zentrale Punkte: Der öffentlich-rechtliche Auftrag soll "zeitgemäß definiert werden". Die ORF-Spitze soll von einer Allein- auf eine Gesamtgeschäftsführung umgestellt werden. Der Betriebsrat soll bei der Wahl der ORF-Führung außen vor gelassen werden. Wichtig ist dem FPÖ-Stiftungsrat auch eine neue Social-Media-Richtlinie für Redakteure. "Wer dagegen verstößt, wird zunächst verwarnt - und dann entlassen", so Steger.