Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität des Vorarlberger FP-Chefs.
Vorarlbergs FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger sieht sich mit einer Anzeige wegen Verleumdung konfrontiert. Er soll den Bürgermeister von Bezau (Bregenzerwald), Georg Fröwis (ÖVP), im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft der Befangenheit und Bereicherung bezichtigt haben, berichteten am Freitag die "Vorarlberger Nachrichten". Die Staatsanwaltschaft will die Immunität Eggers aufheben lassen.
Streit um Grundstück
Die Gemeinde hatte im vergangenen Jahr ein Grundstück samt einer Immobilie angekauft, das Haus hatte zu einem Teil auch Fröwis gehört. Nach eigenen Angaben nahm der Bürgermeister aufgrund dieser Konstellation nicht an der Abstimmung der Gemeindevertretung über den Ankauf der Liegenschaft teil. Egger war der Ansicht, Fröwis habe bei dem Geschäft seine eigenen Interessen bzw. jene von Verwandten in den Vordergrund gestellt. Er richtete eine Anfrage an Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP), in der er unter anderem geklärt wissen wollte, ob der Verdacht des Amtsmissbrauchs geprüft wird.
Die Vorwürfe Eggers seien "ein Stück weit auch eine Rufschädigung", die er nicht auf sich sitzen lassen wolle, so Fröwis gegenüber den "VN". Egger selbst konnte in Bezug auf die Anzeige "nur den Kopf schütteln". Er sei fest davon überzeugt, nichts Unwahres gesagt zu haben und werde seine Unterlagen der Staatsanwaltschaft jederzeit zur Verfügung stellen. "Es gibt nichts zu verstecken, ich habe ein reines Gewissen", sagte der FPÖ-Politiker.
Laut Heinz Rusch von der Staatsanwaltschaft Feldkirch wurde der Landtag mittlerweile um die Aufhebung der Immunität Eggers ersucht, damit Ermittlungen geführt werden können. Das dürfte nur eine Formsache sein, da die ÖVP die Aufhebung der Immunität auf Basis ihrer absoluten Mehrheit im Alleingang beschließen kann.
