FPÖ erteilt Stenzel Maulkorb

In der Bundeshauptstadt Wien existiert eine relativ einzigartige politische Funktion - jene des nicht amtsführenden Stadtrats. Möglich ist dies, weil Wien über ein Verhältnis- oder Proporzsystem verfügt, in der die Ressortzuteilung so geregelt ist, dass nicht alle Stadträte in den Genuss eines Amtes kommen. Sie sind "nur" Mitglied im Stadtsenat, aber nicht Teil der Stadtregierung.

 

Laut Stadtverfassung haben zwar im Gemeinderat vertretene Parteien "nach Maßgabe ihrer Stärke" Anspruch auf Regierungsposten, doch diese sind nicht alle automatisch mit Macht - also einem eigenen Ressort - verbunden. Das Prozedere zur Ernennung ist dementsprechend komplex. Zunächst wird in der konstituierenden Gemeinderatssitzung nach einer Wahl per Mehrheitsbeschluss der Bürgermeister gewählt. Darauf folgt die Bildung des sogenannten Stadtsenats.

 

Hier wird das Proporzsystem - also die anteilsmäßige Aufteilung der politischen Macht - schlagend. Wer "amtsführender Stadtrat" mit einem eigenen Ressort wird, entscheidet ebenfalls die Mehrheit im Gemeinderat. Die anderen, somit "nicht amtsführenden" Stadträte, gehen leer aus. Sie stehen keinem eigenen Geschäftsbereich vor, dürfen aber an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen.

 

Über die Zahl der Stadträte, die zwischen neun und 15 liegen muss, entscheidet der Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss. Damit kann die Zahl variiert werden. Es ist jedoch nicht möglich, der Opposition die Stadträte zur Gänze wegzunehmen - wobei kleinere Fraktionen aufgrund des Aufteilungsschlüssels oft nicht über Stadtsenatsmitglieder verfügen. Derzeit sind dort etwa die Neos nicht vertreten.

 

Wer die Funktion eines nicht amtsführenden Stadtrats bekleidet, entscheidet die jeweilige Fraktion. Da sie in weiterer Folge nicht vom Gemeinderat mit einem Ressort betraut werden, ist es auch nicht möglich, dieses wieder zu entziehen. Eine etwaige Abwahl durch den Gemeinderat - also mittels Misstrauensantrag - ist in der Stadtverfassung somit nur bezüglich der amtsführenden Stadträte geregelt.

ÖVP und Neos kündigen in Reaktion auf den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären am Wochenende jeweils einen Antrag für die nächste Nationalratssitzung an. Die ÖVP will noch vor der Wahl über die von ihr geforderte Änderung des Vereinsrechts abstimmen lassen. Die Neos fordern die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte.

 

"Wir werden im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der Identitären Bewegung stellen", wird ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA zitiert. Es sei nach der Teilnahme Stenzels am Marsch der Identitären "nötig und unabdingbar", so schnell wie möglich zu reagieren. Ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.

 

Auch die Neos kündigen einen Antrag für die kommende Nationalratssitzung an. Sie wollen ihre langjährige Forderung nach Abschaffung der nicht amtsführenden Wiener Stadträte aufs Tapet bringen. Dafür wäre eine Änderung der Bundesverfassung nötig. "In Summe zeigen die letzten Vorfälle, dass die Position der auch ehemaligen nicht amtsführenden Stadträte (neben Stenzel erinnere ich an Johann Gudenus und Eduard Schock) eine völlig unsinnige ist", hieß es in einem Statement von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gegenüber der APA. "Es handelt sich um Versorgungsjobs, die dem Steuerzahler viel kosten, aber gar nichts bringen", stellte sie fest. Die Pinken nehmen die Causa zum Anlass, im nächsten Plenum einen Fristsetzer zu ihrem entsprechenden Antrag, der im Verfassungsausschuss ist, zu stellen. "Wir werden überprüfen, ob das bisherige Mantra von Sparen im System von der ÖVP wirklich ernst genommen wird und diese Position endlich abgeschafft wird", so Meinl-Reisinger.