FPÖ: Europa-Fraktion mit Rechtsparteien

Die FPÖ strebt eine gemeinsame Fraktion mit anderen Rechtsparteien im EU-Parlament an. "Beim Aufstieg der patriotischen europäischen Freiheitsparteien handelt es sich nicht um ein nationales Phänomen, sondern um eine gesamteuropäische Entwicklung“, betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer in Wien. Mölzer kündigte zudem an an, bei den EU-Wahlen am 25. Mai wieder antreten zu wollen.

"Patriotische Freiheitsparteien"
"Die patriotischen Freiheitsparteien liegen in vielen Umfragen für die EU-Wahlen an erster Stelle", sagte Strache und verwies auf die jüngsten Wahlerfolge der Rechtsparteien in Frankreich, Holland und England. Die Parteien seien die "einzige Alternative" gegen die "Vereinigten Staaten Europas". Somit dürfte einer Fraktion mit den "befreundeten Parteien" nichts mehr im Weg stehen, ergänzte Mölzer.

Unter "befreundete Parteien" verstehen die Freiheitlichen nach eigenen Angaben die belgische Vlaams Belang, in den Niederlanden die Partei von Geert Wilders, in Frankreich die Front National unter Marine Le Pen, die Schwedendemokraten und die italienische Lega Nord. Mit diesen Parteien wolle die FPÖ auf "Augenhöhe kooperieren", so Strache weiter. Eine konkrete Führungsfigur der Rechtsparteien in Europa gebe es aber nicht, man baue auf inhaltliche Gemeinsamkeiten.

Das Ziel für die Freiheitlichen bei den EU-Wahlen liege bei 20 Prozent. Die FPÖ sei auch schon in den Vorbereitungen für die Wahl, so Strache. Ob Mölzer wieder als Spitzenkandidat aufgestellt werde, müsse das Parteigremium noch entscheiden. Spätestens bis Anfang Jänner werde die Aufstellung im Bundesparteivorstand präsentieren werden. Mit den Rechtsparteien werde auf jeden Fall ein gemeinsamer Wahlkampf angedacht, zumindest auf inhaltlicher Ebene.

Rechte Einigkeit
Dies dürfte laut Strache auch nicht schwierig werden, diese Rechtsparteien in vielen Themen an einem Strang ziehen. Aktuell sehe er eine gemeinsame Position mit den anderen Rechtsparteien zum EU-Beitritt der Türkei. Den Fortschrittsbericht der Türkei bezeichnete er als "Rücktrittsbericht". Die EU müsse sich zwar um eine Kooperation bemühen, die Verhandlungen um eine Vollmitgliedschaft müssten aber beendet werden. Durch den permanenten Widerstand der "patriotischen Parteien" sei der Beitritt Mölzer zufolge schon längst verhindert worden sein. Auch in der Türkei sei man mittlerweile gegen einen EU-Beitritt, ist der FPÖ-Politiker überzeugt.