FPÖ expandiert nach Deutschland

Die FPÖ will mit der rechten, islamkritischen Pro-Bewegung in Deutschland "in eine intensivere Kooperation gehen". Dies wurde am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Leverkusen bekanntgegeben, wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte. Mittelfristiges Ziel der Zusammenarbeit über eine "klassische Aufbauhilfe" hinaus sei ein deutschlandweites Antreten der in Köln und Nordrhein-Westfalen (NRW) aktiven Pro-Bewegung bei der nächsten EU-Wahl 2014, wobei auch mehrere Mandate erobert werden sollten.

Gemeinsamkeiten
  Vilimsky zählte als inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Freiheitlichen und Pro-Bewegung auf: Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei, Kampf für eine Leitkultur, plebiszitäre Entscheidungen bei Moschee-Bauten, Aufstockung von Sicherheitsorganen. FPÖ und Pro-Bewegung denken nach den Worten von Generalsekretär Vilimsky langfristig auch daran, die Pro-Bewegung "zwischen Schwarz und Rot als freiheitlich-patriotische Kraft" auf Bundesebene in Deutschland zu verankern.

Eigenes Büro
  Medienberichte, wonach die FPÖ ein eigenes Büro in Deutschland eröffnet, kommentierte Villimsky folgendermaßen: Er werde öfter nach Deutschland reisen und dabei Büro-Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen. Ein ständig besetztes FPÖ-Büro wird es demnach aber nicht geben.

   "SpiegelOnline" zitierte einen Sprecher von Pro NRW, wonach die FPÖ die Absicht erklärt habe, ein Büro in Deutschland zu eröffnen. Der Standort sei aber noch unklar. "Wenn es Köln wäre, würde uns das natürlich sehr freuen", sagte demnach Sprecher Gereon Breuer. Zuvor hatte bereits die "Süddeutsche Zeitung" von Plänen zur Eröffnung eines FPÖ-Büros in Deutschland berichtet. In Köln ist die Pro-Bewegung am aktivsten. Pro NRW ist aus Pro Köln hervorgegangen. Beide werden vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Bürgerbewegung" trat 2009 bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an und zog in mehrere Kreis- und Stadträte ein.

Gastspiele in Deutschland
  FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trat 2007 bei einer Kundgebung in Köln gegen den Bau einer Moschee als Gast von Pro Köln auf. Im Jahr darauf reiste eine FPÖ-Delegation mit Vilimsky zu einer Kundgebung rechtsgerichteter Islam-Gegner nach Köln, die von deutschen Medien als Rechtsradikalen-Treffen bezeichnet wurde. Strache unterstützte in einer Grußbotschaft die Veranstaltung, welche die Polizei wegen Gewalt zwischen rechten Islam-Gegnern und linken Gegendemonstranten schließlich verbot.

Europas Rechtsparteien
  Vorige Woche hatte die FPÖ zu einem Treffen von Rechtsparteien aus Belgien, Schweden, Dänemark, Italien und der Slowakei nach Wien geladen. Der Chef der ausländerfeindlichen belgischen Partei Vlaams Belang, Bruno Valkeniers, erklärte dabei, ein Thema sei die Gründung einer gemeinsamen Fraktion der europäischen Rechtsparteien im EU-Parlament gewesen, konkrete Ergebnisse habe es in der Frage jedoch nicht gegeben. Die französische Partei Front National oder die bulgarische Ataka hätten jedenfalls keinen Platz darin. Dagegen suche man die Kooperation mit dem niederländischen Rechtspopulisten und Islam-Kritiker Geert Wilders und der griechischen ultranationalistischen Orthodoxen Gesamtbewegung (LAOS).

   Eine Fraktion rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament "Identität/Tradition/Souveränität" (ITS) war 2007 nach nur wenigen Monaten an internen Spannungen gescheitert. Derzeit haben sich Abgeordnete einiger Rechtsparteien - etwa der Lega Nord oder der Dänischen Volkspartei - zur Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) zusammengefunden. Andere Abgeordnete wie jene der FPÖ oder des Vlaams Belang sind fraktionslos. Am rechten Rand des deutschen Polit-Spektrums gibt es auch noch die in zwei Landtagen vertretene neonazistische NPD sowie die DVU, mit denen die FPÖ in der Vergangenheit eine Kooperation abgelehnt hat.