FPÖ-Fans mit Hasstiraden gegen Rendi-Wagner

Die Ankündigung von SPÖ und Neos gegen die Sicherungshaft der Regierung zu stimmen, sorgte nicht nur in der Koalition für Unmut. Auch in der Fan-Base der Freiheitlichen ging diese Meldung durch die Decke. Auf Facebook sind besonders in der "FPÖ Fan Club"-Gruppe, die unter anderem auch der FP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, likt, einige geschmacklose und beleidigende Kommentare über die SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu lesen. Die Gruppe teilte ein Interview von der 47-Jährigen in dem sie die Gründe für die Ablehnung der Sicherungshaft erklärt.

Sexistische & untergriffige Kommentare

Ihr wird Hass und Hetze vorgeworfen, zudem wird sie mehrmals als "dumm" bezeichnet. Auch vor sexistischen Kommentaren schrecken die User nicht zurück. "Was diese 'untervögelte' FUnsn sowie Hetzerin von sich gibt, ist echt schon grenzwertig gegenüber dem wahren Volk Österreich!", schreibt beispielsweise Tomás R. "Diese unfähige Parteisoldatin ist einer der Gründe warum die Frauenquote hoffentlich nie erfüllt wird", schreibt Werner M. "Dummnuss geh Wohnung putzen zu mehr bist ned zu gebrauchen du sau blöder trampel" (sic!), schreibt gar Karl M. Dieser und andere untergriffige Kommentare bekommen sogar von anderen Usern noch weitere Likes. Selbst nach Stunden wurden diese und weitere Kommentare von den Moderatoren der Seite nicht entfernt.

Sicherungshaft nach Nein von Opposition vor dem Aus?

Für den kommenden Donnerstag haben ÖVP und FPÖ im Parlament zu Verhandlungen über die neue Sicherungshaft eingeladen – doch das wird eine einseitige Sache: Denn weder SPÖ noch Neos wollen derzeit über den Plan der türkis-blauen Regierung überhaupt verhandeln.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf oe24.TV: „Solange die Ereignisse in Dornbirn nicht aufgeklärt sind, wird es von uns aus keine inhaltlichen Verhandlungen geben.“ Rendi meint die Ermordung eines Sozialbeamten in Vorarlberg durch einen Asylwerber. Die SPÖ ist weiter der ­Ansicht, dass Innenminister Herbert Kickl mit der Sicherungshaft ein Behördenversagen „vertuschen“ will. Sie droht Kickl sogar mit Einsetzung eines U-Ausschusses, sollte der nicht alle Fakten auf den Tisch legen. Immerhin werde sie einen SPÖ-Vertreter zu dem Termin schicken – der werde aber nur diesen Standpunkt klarmachen.

Die Neos werden am Donnerstag nicht einmal hinkommen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger – sie geht in Babypause – wirft der Koalition „Lüge“ vor – die Neos seien „Hüter der Verfassung“.

Kanzler Kurz tobt: "SPÖ und NEOS betreiben Fundamentalopposition und Gesprächsverweigerung"

Im Interview mit ÖSTERREICH reagierte Kanzler Sebastian Kurz auf dieses Verhalten der Koalition mit Ärger und massiver Kritik. : "SPÖ und NEOS betreiben Fundamentalopposition und Gesprächsverweigerung. Dafür habe ich absolut kein Verständnis. Die rechtliche Änderung schafft mehr Sicherheit, eine Blockadehaltung der Opposition kann nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und ihrer Sicherheit sein."

Die Kritik an der Sicherungshaft kann der Kanzler nicht nachvollziehen: "Unterschiedliche Meinungen sind legitim. Ich persönlich verstehe aber den Alarmismus nicht, den es von vielen Seiten gibt. 15 EU-Staaten haben bereits eine solche Sicherungshaft eingeführt. Ich sehe also kein Problem darin, wenn wir jetzt etwas schaffen, was es bereits in 15 EU-Staaten so gibt. Ziel ist ja nicht, irgendjemand einfach ohne Grund einzusperren, sondern dass es die Möglichkeit gibt, Fälle wie in Dornbirn künftig zu verhindern."

Die Sicherungshaft sei laut Kurz rechtlich jedenfalls einwandfrei: "Das ist eine Sicherungshaft so wie sie Sinn macht. Es war von vornherein klar, dass es eine Sicherungshaft nur mit richterlicher Genehmigung geben kann. Das ist ja auch bei der Schubhaft und der U-Haft so. Die Sicherungshaft ist gesetzlich also nur so möglich." Kurz weiter: "Die Sicherungshaft  schließt eine gesetzliche Lücke, nämlich gefährliche Asylwerber einzusperren. Insofern ist es wichtig, dass wir diese einführen."

Kurz beharrt auf Verfassungsänderung

Auf die Frage, ob er sich eine andere gesetzliche Umsetzung der Sicherungshaft ohne Verfassungsänderung vorstellen könne, antwortet Kurz: "Unser Weg ist klar: Eine ordentliche rechtliche Basis im Zuge einer Verfassungsänderung."
 

Der Kanzler nimmt im ÖSTERREICH-Interview auch zur Debatte Stellung, ob österreichischen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle: "Bei Doppelstaatsbürgern ist das möglich, denen werden wir die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen. Wir haben kein Interesse, dass diese Menschen nach Österreich zurückkommen. Sie sollen vor Ort vor ein Gericht gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, dann sollen sie vor ein UNO-Tribunal kommen." Kurz weiter: "Dort, wo es möglich ist, wird ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen. Terroristen haben jedenfalls kein Recht, bei uns zu sein."