FPÖ feuert in neuem Clip gegen Ludwig

Und wieder wettert die FPÖ in einem Video gegen die Wiener Stadtregierung. Dieses Mal wurde der Bürgermeister selbst als Zielscheibe auserkoren. Für die FPÖ würde Michael Ludwig mit seinem System der Mindestsicherung seinen "Wien-Bonus" erweitern und lediglich Sozialgeschenke an Fremde verteilen, "um ihnen ein leistungsfreies Leben in Wien zu ermöglichen", so FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bereits im Jänner in einer Aussendung.

In dem neuen Comic-Clip mit dem Namen "Michael - der Spätzünder" greifen die Freiheitlichen diese Thematik nun wieder auf. Dem Protagonisten "Michael" wird darin unterstellt, dass er zuvor als Stadtrat wenig Ideen zur Verbesserung der Lebensqualität hatte und ihm nun aber - kurz vor den Wiener Landtagswahlen - ein Licht aufging und somit der "Wien-Bonus" geboren war.

"Michael" würde nun "Louis", ein Franzose, der gerade nach Wien zog, das Geld sinngemäß nachschmeißen, so suggeriert die FPÖ im Clip. Ihm würden sofort Mindestsicherung und eine Gemeindewohnung zur Verfügung gestellt werden. Währenddessen warte aber die Familie Huber seit Jahren auf eine größere Gemeindewohnung. "Dank des Wien-Bonus gehen die Hubers leer aus. Danke Michael, danke SPÖ", heißt es zum Schluss des Clips.

Ludwig in ÖSTERREICH: Mindestsicherung neu kommt so nicht

Zwischen der Wiener Stadtregierung und der Bundesregierung herrscht seit Wochen eisige Stimmung. Immer wieder gab es Krach wegen der von ÖVP & FPÖ angestrebten "Mindestsicherung neu". Ludwig erklärte Ende Jänner in ÖSTERREICH, er rechne nicht damit, dass die „Mindestsicherung neu“ so kommt, wie sie von der Regierung geplant ist. „Es gab in Summe quer durch Österreich 137 negative Stellungnahmen und nur drei positive. Ich bin felsenfest überzeugt, dass das Gesetz in dieser Form nicht kommen wird. Aus unserer Sicht in Wien sind das vor allem Punkte, die Kinder treffen, behinderte Menschen treffen oder auch Pensionisten. Wir sind keine Streithanseln, wir wollen im Sinne der Menschen unserer Stadt gehört werden", so Ludwig.

Das Argument, dass immer mehr Asylwerber Mindestsicherung beziehen, lässt Ludwig so nicht gelten: „Das wird immer von der Regierung vorgeschoben, weil immer alles zieht, was mit Ausländern zu tun hat. Aber man sollte nicht vergessen: 60 % der Mindestsicherungsbezieher sind nicht in den Arbeitsprozess zu integrieren, weil sie Kinder, Pensionisten und behinderte Menschen sind.“

Ludwig sieht zwei Gründe für die Kritik von Kanzler und Vizekanzler an der Stadt: „Ein strategischer, weil Einzelne in Wien eine politische Veränderung bei der nächsten Wahl wollen. Es ist kein Zufall, dass rund um den Jahreswechsel die Wiener Mitglieder der Bundesregierung sich den Kopf zerbrochen haben, wer in Wien kandieren wird. Strache ja, Strache nein und so weiter. Der zweite Grund ist ein taktischer: Die Bundesregierung wollte ablenken von ihrer Steuerreform – im Wahlkampf wurden 12 bis 14 Milliarden versprochen, jetzt sind’s nur noch 4,5 Milliarden. Und auch das ist nicht sicher.“