Kinder sollen sich in den Schulpausen nur mehr auf Deutsch miteinander unterhalten.
Die Debatte über das Einführen einer Deutschpflicht in Schulpausen reißt nicht ab. Nachdem der oberösterreichische Landesschulrat zuletzt einen entschärften Entwurf vorgelegt hatte, indem nur mehr von einem Bemühen die Rede ist, beruft sich jetzt LHStv. und Bildungslandesrat Thomas Stelzer (ÖVP) auf ein Verfassungsgutachten, wonach die von ihm gewünschte Verpflichtung rechtlich kein Problem sei.
Die Juristen des Verfassungsdienstes des Landes Oberösterreich kommen in dem Gutachten zu folgender Auffassung. In "Österreich stehen einer verpflichtenden Anordnung an Schülerinnen und Schüler für die sprachliche Kommunikation untereinander in Pausen grundsätzlich die Staats- bzw. Unterrichtssprache Deutsch zu verwenden, verfassungsrechtliche Erwägungen nicht von vornherein oder generell entgegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ausdrücklich die Pflicht des Staates angenommen, das Bildungswesen zu regeln und auszugestalten und hat ihm zu diesem Zweck weit gefasste Kompetenzen zuerkannt". Diese seien auch "unter dem staatlichen Gesichtspunkt der Integration" zu sehen, und könnten "innerhalb der grundrechtlichen Schranken der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit" gestaltet werden, heißt es in der Zusammenfassung.
Auch in Wien
Die FPÖ geht nun einen Schritt weiter und fordert die Einführung einer Deutschpflicht an allen Wiener Schulen. Der Wiener FPÖ-Jugendsprecher Maximilian Krauss fordert in einer Aussendung, dass Deutsch als Pausensprache zwingend eingeführt und im „Schulalltag die Lebenssprache“ sein soll. „Aus derzeitiger Sicht sei es eine politische Entscheidung, ob und in welcher konkreten Form ein Prinzip Schulsprache Deutsch abgeordnet wird“, so der FPÖ-Landtagsabgeordneter.
Kinder und Jugendliche sollen sich miteinander unterhalten sollen, so Krauss weiter. Dies gehe aber nur, wenn die Sprache einheitlich sei. Deshalb sollen die Schulordnung dementsprechend geändert werden.
