FPÖ fordert härtere Strafen für Klima-Kleber

Angesichts von Sachbeschädigungen und Straßenblockaden verlangen Parteichef Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer strengere Strafen und die Beobachtung der Gruppe "Letzte Generation" durch den Verfassungsschutz. Anträge dazu will die FPÖ in der Nationalratssitzung kommende Woche einbringen.

FPÖ fordert Überwachung durch Verfassungsschutz

Konkret will FPÖ-Chef Herbert Kickl den Paragrafen 95 Strafgesetzbuch verschärft haben: Neben der "Unterlassung der Hilfeleistung" sollte auch die "Behinderung der Hilfeleistung" bestraft werden, mit bis zu sechs Monaten und bei Todesfolge bis zu einem Jahr Haft. Unter Hinweis auf den Todesfall in Berlin übte Kickl in einem schriftlichen Statement scharfe Kritik: "Der Klimawahnsinn ist endgültig im Extremismus angekommen und muss von den Sicherheitsbehörden auch als solcher behandelt werden", wandte er sich gegen "völlig irre Klebe-Aktionen", mit denen Menschenleben durch die Behinderung von Einsatzfahrzeugen gefährdet würden. Das sei "nichts anderes als eine Form von Terror", meinte der.

Es müsse "verhindert werden, dass dieser Extremismus in Richtung Terrorismus abgleitet", forderte Amesbauer eine "engmaschige" Überwachung der dahinterstehenden Organisationen. Er verweist dabei auf Einschätzungen des an der Universität Regensburg forschenden Politikwissenschaftlers Alexander Straßner. Dieser sehe Parallelen zwischen der sich radikalisierenden Klimabewegung und der Frühphase der später linksterroristischen „Rote Armee Fraktion“ (RAF).