FPÖ fordert Veto gegen Türkei-Deal

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fordert ein österreichisches Veto gegen den geplanten Türkei-Deal am heute, Donnerstag, beginnenden EU-Gipfel: "Die Gewährung der Visafreiheit für Türken wäre ein Signal an Hunderttausende Menschen muslimischen Glaubens, sich in Richtung Europa aufzumachen und ein Katalysator für die weitere Abschaffung des christlich geprägten Europas."

"Lösung ohne Merkel"
Ein Entgegenkommen bei der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel oder gar Visa-Erleichterungen für Türken stehen für Vilimsky laut einer Presseaussendung nicht zur Diskussion. Vilimsky plädierte zudem für eine "europäische Lösung ohne Merkel" und dafür mit "willigen Staaten, die den Migrationsstrom nach Europa endlich zur Gänze zum Versiegen bringen wollen". "Sowohl Merkels Nebendiplomatie mit Ankara als auch die türkischen Erpressungsversuche müssen ihr jähes Ende finden. Mit der Türkei ist kein Deal zu machen", erklärte er.

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wiederholte unmittelbar vor dem EU-Gipfel ihre Skepsis an einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. "Natürlich müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten, aber nicht um jeden Preis", sagte Mikl-Leitner am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Türkei dürfe nach Einschränkungen der Pressefreiheit nicht mit Verhandlungen für eine Visa-Liberalisierung belohnt werden. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns noch ernst nehmen." Die EU dürfe bei einem Deal mit Ankara nicht die eigenen Werte über Bord werfen, meint die Innenministerin.

"Kündigungsklausel"
Daher forderte Mikl-Leitner bei den Verhandlungen zur Visa-Liberalisierung eine "Kündigungsklausel". Die EU müsse die Vereinbarungen "rasch kündigen" können, wenn die Türkei ihre Verpflichtungen nicht einhalte. "Wir dürfen uns nicht in die volle Abhängigkeit mit der Türkei begeben", sagte die Politikerin dem ZDF.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hoffen bei dem EU-Gipfel in Brüssel auf einen Durchbruch in den Verhandlungen mit der Türkei angesichts der Flüchtlingskrise. Ankara hat angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln angekommenen Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen legal aufnehmen. Ziel ist es, das Geschäft krimineller Schlepper zu zerstören. Die Türkei fordert zudem eine Beschleunigung der geplanten Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und zusätzliche Hilfszahlungen.