Streit wird Politiksache
FPÖ fordert völliges Aus für Uber
28.04.2018
Ein endgültiges Verbot des Fahrdienstunternehmens sei unumgänglich, so die Wiener Freiheitlichen.
Der Streit Taxi gegen Uber hält seit Tagen Wien in Atem. Nachdem eine erfolgreiche Klage eines Taxiunternehmens das kurzfristige Aus für Uber in der Hauptstadt bedeutete, liefen Fans und Teile der Politik, wie die NEOS Sturm.
Zwei Tage waren die Dienste in Wien nicht verfügbar. Am Freitag schließlich das Comeback von Uber. Um 19 Uhr waren wieder erste Fahrten möglich, wie oe24.at schon vorab berichtete.
FPÖ will sich für Verbot einsetzen
Taxi-Unternehmen kämpfen seit Jahren gegen den Fahrdienstvermittler. Viele Taxler sehen durch die privaten Fahrer von Uber ihre Existenz bedroht. Nun meldet sich auch die FPÖ Wien zu Wort und fordert ein gänzliches Verbot von Uber. Der US-Milliardenkonzern lässt jetzt kleine Mietwagenunternehmen eine Vereinbarung unterschreiben, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben ist. Damit will Uber alle Haftungen auf die Unternehmer und letztendlich an die Fahrer abwälzen. So geht das nicht“, sagt der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft, Karl Baron.
Auch FP-Klubobmann in Wien Toni Mahdalik spricht sich für ein Verbot aus und wirft einigen Fahrern vor, sich immer noch nicht an die Gesetze zu halten. „Mit diesem Papier treibt Uber unsere Unternehmen in den Konkurs – das lassen wir nicht zu“, so Mahdalik.
Klage vor Wiener Handelsgericht
Die Taxizentrale 40100 hatte bei ihrer Klage gegen Uber die Rückkehrpflicht der Mietwagenfahrer ins Treffen geführt. Diese sei in zahlreichen Fällen nicht eingehalten worden, was vor dem HG Wien belegt werden konnte, hieß es von Klägerseite. Uber vertritt allerdings den Standpunkt, dass Mietwagenfahrer nur dann an die Betriebsstätte zurückkehren müssten, wenn nicht bereits ein neuer Auftrag vorliegt, der in der Betriebsstätte eingegangen ist.
Wiener Taxler blockieren Uber-Fahrer
Der Streit ist aber noch lange nicht beigelegt. Es ist bereits eine nächste Klage in Arbeit. Aber der Streit breitet sich nun auf die Straßen Wiens aus. In der Facebook-Gruppe "Wiener Taxi" wurde darüber geschrieben, dass Taxi-Lenker den Uber-Fahrern den Weg abschneiden, sodass diese ihre Kunden nicht ans gewünschte Ziel bringen können. – mehr dazu hier.