Umweltministerin Gewessler will ein Öl-Embargo gegen Russland unterstützen – die FPÖ protestiert und fordert eine Volksabstimmung.
Wie Umweltministerin Gewessler angekündigt hat, wird Österreich ein von der EU geplantes Öl-Embargo gegen Russland mittragen. "Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden", sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Das Land sei vorbereitet, versicherte Gewessler. Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden.
Die FPÖ legt sich jedoch quer und fordert - sollte es dazu kommen - eine Volksabstimmung zu den Embargo-Maßnahmen. FPÖ-Obmann Kickl fürchtet, dass es im Falle eines Embargos zu weiteren Teuerungen kommt. "Berechnungen gehen von einem Anstieg der bereits enormen Inflationsrate um bis zu 0,75 Prozent aus", so Kickl. Außerdem sei zu befürchten, dass ein Gas-Embargo folgt, so der FP-Mann weiter.
Von der Leyen bestätigt Embargo-Pläne
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bereits bestätigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie am Mittwoch im Europaparlament. Ungarn kündigte Widerstand an. Tschechien und die Slowakei forderten Ausnahmeregelungen.
Mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollten Importe von russischem Rohöl gestoppt werden, sagte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Bis Jahresende soll das Embargo zudem alle raffinierten Öl-Produkte umfassen. Die 27 Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. EU-Kreisen zufolge sollen Ungarn und die Slowakei durch eine Ausnahmeregelung Öl bis Ende 2023 beziehen können. Die beiden Länder und weitere aus Osteuropa äußerten sich dennoch skeptisch. Das sechste EU-Sanktionspaket nimmt ferner die russische Sberbank ins Visier. Mit Sanktionen belegt werden zudem mutmaßliche Verantwortliche für Morde an Zivilisten in der Ukraine. Auf der Sanktionsliste steht offenbar außerdem das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill.
