FPÖ-Forderung: Keine Mindestsicherung für Flüchtlinge

Die Wiener FPÖ hat sich am Mittwoch in ein Hotel nahe des Rathauses zurückgezogen, um ihre Klubklausur abzuhalten. Auf der Agenda standen u.a. die Schuldenpolitik der Stadt, die Mindestsicherung und das Thema Wohnen. Vizebürgermeister Johann Gudenus ließ dabei in einer Pressekonferenz aufhorchen - er forderte die Streichung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte.

Keine Mindestsicherung: "Das ist dringend notwendig"
Damit wollen die Wiener Freiheitlichen noch einen Schritt weiter gehen als etwa ihre - im Gegensatz zu ihnen in der Landesregierung sitzenden - Parteifreunde in Oberösterreich. "Das ist dringend notwendig", argumentierte Gudenus. Die FPÖ will daher in der kommenden Woche im Gemeinderat einen dringlichen Antrag einbringen, der abgesehen von der Aberkennung der Mindestsicherungsleistungen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auch eine Halbierung der Grundversorgung sowie die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen bei Asylwerber beinhaltet. Weiters wird gefordert, dass Wien nicht mehr die Quote übererfüllen soll.

Keine Änderung bei Inländer
An den Bezügen für inländische Mindestsicherungs-Bezieher will die FPÖ hingegen nicht rütteln. "Wir wollen eine abgestufte Differenzierung", unterstrich Gudenus auf Nachfrage. Man sei der Meinung, dass dies im Rahmen des EU-Rechts und des Völkerrechts durchaus möglich sei.

Argumentiert werden diese Forderungen mit der Leistbarkeit. Laut freiheitlichen Berechnungen würden nämlich im heurigen Jahre Kosten in der Höhe von mehr als 650 Mio. Euro in diesem Bereich anfallen. "Das ist nicht mehr finanzierbar", befand Gudenus.

Vorwurf: Wien erstickt in Schulden
Im Rahmen der Pressekonferenz wurde nämlich auch scharfe Kritik am städtischen Rechnungsabschluss geübt. Offiziell wuchs der Schuldenstand 2015 auf 5,422 Mrd. Euro an. Würde man aber bereits in diesem Jahr das erst ab 2019 geltende Haushaltsrecht anwenden, nachdem auch die Schulden ausgegliederter städtischer Betriebe wie u.a. Wiener Wohnen inkludiert werden müssen, würde das Minus etwa 10 Mrd. Euro betragen, rechnete der nicht amtsführende Stadtrat Eduard Schock vor. Rechne man dazu auch noch die ausgegliederten Kapitalgesellschaften der Stadt Wien, die Wiener Stadtwerke und die Wien-Holding, dann würde man bei 16 Mrd. Euro Schulden landen.

"Jeder Wiener, vom Baby bis zu Greis, ist mit mittlerweile 8.700 Euro verschuldet", rechnete Schock vor. Die Neuverschuldung im Vorjahr betrug 528 Mio. Euro. Nebst der städtischen Frankenkredite seien 40 Prozent davon auf die Folgekosten der "sogenannte Flüchtlingskrise" zurückzuführen, führte er weiter aus. Auch für das heurige Jahre zeichnete er ein düsteres Bild: Denn im Frühjahr sei es bereits zu einer ersten Budgetüberschreitung gekommen. Der Fonds Soziales Wien, der für die Flüchtlingsbetreuung zuständig ist, brauchte 133 Mio. Euro. "Der Rechnungsabschluss 2015 ist der Beweis, dass wir uns diese politische Willkommenskultur nicht mehr länger finanziell leisten können", warnte er.

Wohnen als zentrales Thema
Die Freiheitlichen widmeten sich in der Klausur auch noch schwerpunktmäßig dem Thema Wohnen. Dazu schnürte die Partei ein "Reformpaket", das u.a. für gemeinnützige Bauvereinigungen vorrangig das Ziel der Kostendeckung statt des Gewinns vorsieht. Weiters sollen die in Wien ansässigen gemeinnützigen Bauvereinigungen nicht vom Revisionsverband sondern vielmehr von unabhängigen Wirtschaftsprüfern kontrolliert werden. Klubobmann Dominik Nepp appellierte diesbezüglich auch an Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ): "Ich fordere eine ganzheitliche Strategie zur Senkung der Wohnkosten und Entlastung der Wienerinnen und Wiener."