Blau-blauer Deal
FPÖ-FPK-Kooperation offiziell besiegelt
22.06.2010
Die Zusammenarbeit der Blauen mit den Kärntner Ex-Orangen ist vertraglich fixiert. Langfristig strebt Strache eine Fusion an.
Mit den Unterschriften von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, FPK-Obmann Uwe Scheuch und dem geschäftsführenden Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz ist am Dienstag in Klagenfurt die seit Monaten verhandelte Kooperation der Kärntner Freiheitlichen vertraglich besiegelt worden. Darin wird die Zusammenarbeit auf allen Ebenen geregelt.
Eines Tages Fusion geplant
Mehrfach wurde unterstrichen, dass
die Kooperation mit der FPK nicht das Aus für die FPÖ-Landesgruppe Kärnten
bedeute. "Die Kärntner FPÖ bleibt eine eigenständige Partei",
so Strache und Scheuch unisono. Leyroutz und die Parteigranden sollen vor
allem jene Kärntner FPÖ-ler beruhigen, die ein Zusammengehen mit der
Scheuch-Partei FPK ablehnen. Trotzdem ist das langfristige Ziel die Fusion.
Strache: "Das Ziel ist am Ende jenes, dass eine einheitliche
FPÖ-Landesgruppe entsteht." Auf die Frage, bis wann der
Zusammenschluss erfolgen soll, meinte Strache, das habe keine Eile. Man
wolle zusammenführen, was zusammengehört, so Strache, dabei blieben die
Partner aber eigenständig.
Verzahnte Struktur
Künftig werden drei Vertreter der Kärntner
FPÖ im FPK-Landesparteivorstand sitzen, der Parteiobmann, dessen
Stellvertreter und der blaue EU-Mandatar Andreas Mölzer. Auch Strache wird
in den Vorstand kooptiert, im Gegenzug werden Scheuch und
FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler in den Bundesparteivorstand der FPÖ
einziehen. Dies diene der "engeren Abstimmung", betonte Scheuch.
Die drei FPK-Abgeordneten im Parlament, die aus dem BZÖ-Klub ausgetreten
sind, werden hingegen nicht dem FPÖ-Klub eingegliedert. Scheuch begründete
dies damit, dass man die Eigenständigkeit seiner Partei unterstreichen
wolle.
CDU-CSU-Modell
Wie im Dezember vergangenen Jahres bereits
angekündigt, planen Blau und Blau ein Antreten bei Wahlen "nach
dem CDU-CSU-Modell". Strache wurde dabei nicht müde zu betonen, dass es
sich um eine Kooperation handle und nicht um eine Fusion. In Kärnten
antreten werde die FPK bei bundesweiten Urnengängen mit der "Wahlpartei
FPÖ", so Strache.
Kandidatenlisten sollen künftig in einem "Koordinationsausschuss" beschlossen werden. Das im Vorfeld häufig zitierte Reißverschlussmodell für derartige Listen gebe es nicht, beteuerten Strache und Scheuch. Ein Reißverschlussmodell sei nicht sinnvoll, man wolle die besten Köpfe aus beiden Gruppierungen auf die Listen bekommen.
BZÖ sieht Aufstand der Basis voraus
"Wir sind keine
Spaltpilze", betonte Strache in Anspielung auf das BZÖ. Dessen
geschäftsführender Kärntner Landesobmann Stefan Petzner spekuliert bei der
Kärntner FPÖ mit einem "Aufstand der Basis". Den am
Montag als FPÖ-Landesobmann zurückgetretenen Harald Jannach will man aber
nicht ins orange Lager locken. "Wir sind da sehr vorsichtig, weil wir
eine andere politische Ausrichtung haben", so Petzner.
ÖVP droht der FPK mit Koalitions-Aus
Kärntens ÖVP-Chef
Josef Martinz fährt da schon andere Geschütze auf. Sollte Strache
Dirigent der FPK werden, dann verliere der Koalitionsvertrag im Bundesland
seine Gültigkeit, so Martinz. Nur solange die FPK - wie angekündigt -
selbständig bleibe, sei die Basis für die Koalition gegeben. "Strache kann
sitzen wo er will, nur sicher nicht mit mir am Koalitionstisch", so der
Landesparteichef.