FPÖ-Fraktionschef in Wehrsport-Video

Der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner stellte sich am Mittwoch hinter den wegen eines alten Wehrsport-Videos unter Wiederbetätigungs-Verdacht stehenden FPÖ-Fraktionschef im Linzer Gemeinderat Sebastian Ortner. Er verlangte für Ortner eine "Chance auf Resozialisierung". Die Staatsanwaltschaft Linz erachtet sich nach einer ersten Prüfung für nicht zuständig. Sie werde den Fall an die zuständige StA weiterleiten, teilte der Leiter der Medienstelle Philip Christl auf APA-Anfrage mit.

Sachverhaltsdarstellung
Christl berichtete, dass bei der Staatsanwaltschaft Linz eine acht Seiten lange Sachverhaltsdarstellung eingegangen sei. Auch Bild- und Tonaufnahmen lägen vor. Welche konkreten Taten nach dem Verbotsgesetz darin Ortner vorgeworfen werden, wollte Christl nicht sagen. Ebenso nicht, wer die Sachverhaltsdarstellung eingebracht habe. Es handle sich um eine private und nicht um einen offiziellen Bericht der Polizei. Eine erste Prüfung sei vorgenommen worden. Dabei habe sich kein Anhaltspunkt ergeben, dass ein möglicher Tatort im Sprengel der Staatsanwaltschaft Linz liege. Nun werde erhoben, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist und die Sachverhaltsdarstellung werde anschließend an diese weitergeleitet.

"Dunkle Flecken"
Haimbuchner erklärte in einem Gespräch mit der APA, die Vergangenheit von Ortner sei schon im Wahlkampf 2009 in der Öffentlichkeit präsent gewesen. Ortner habe auch nie ein Geheimnis daraus gemacht, sich jedoch davon distanziert. Er habe immer eingestanden, dass es bei ihm "dunkle Flecken" gebe. Er habe aber betont, er stehe inzwischen zu den demokratischen Werten und lehne die Ideologie des Nationalsozialismus ab. In dem Fall gebe es nichts Neues, er gewinne nur deshalb an Aktualität, weil nun ein Video aufgetaucht sei, stellte Haimbuchner fest.

Der FPÖ-Landesparteiobmann verwies darauf, dass die inkriminierten Ereignisse 25 Jahre zurückliegen. Er stellte infrage, dass Ortner, weil er mit 18 Jahren einen "irrsinnigen Unsinn" begangen habe, nun nicht mehr in die Gesellschaft zurückkehren dürfe. Haimbuchner verlangte, Ortner sollte eine "Chance auf Resozialisierung" erhalten. Die österreichische Rechtsordnung gestehe diese sogar Mördern, Vergewaltigern und Betrügern zu. Er stellte einen Vergleich des Linzer Vizebürgermeisters Klaus Luger (S) mit Ortner an. Der eine sei in seiner Jugend "ganz links-außen", der andere rechts-außen angesiedelt gewesen. "Der eine soll Bürgermeister, der andere eingesperrt werden?", fragte er.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl unterstrich ebenfalls, dass Ortner selbst seine Jugendphase mit dem Ausdruck des Bedauerns als "Irrweg" bezeichnet habe. In seiner gesamten politischen Tätigkeit in der FPÖ habe er sich nachweislich als aufrechter Demokrat erwiesen. Im Gegensatz zu ihm hätte prominente Linke bis heute keine Worte des Bedauerns für ihre Mitgliedschaft in extremistischen linken Organisationen gefunden.