Im Hohen Haus krachten die Regierung und die Opposition beim Thema Zuwanderung aufeinander.
Die Regierungsfraktionen brachten einen Vorschlag zum Stopp des Familiennachzugs ein. Das löste im Nationalrat eine hitzige Debatte aus.
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Volkspartei gegen FPÖ
Die Kanzler-Partei ÖVP verteidigte die Initiative und warf der FPÖ vor, sie vermische den Familiennachzug und die Familienzusammenführung. Der heute von den Regierungsfraktionen eingebrachte Initiativantrag ermögliche, dass der Familiennachzug gestoppt werden kann, betonte die Volkspartei.
"Anti-Österreichprogramm"
Dagegen schoss die FPÖ scharf und warf der Regierung ein "Anti-Österreichprogramm" vor. Die Regierung habe nicht den Mut, das Hauptthemenfeld aufzumachen und sich, wenn nötig, mit der EU anzulegen, kritisierte Gernot Darmann im Hohen Haus.
FPÖ-General teilt aus
Bereits im Vorfeld der Nationalratsdebatte hatte FPÖ-General Schnedlitz im Zusammenhang mit den Asyl-Plänen der Regierung kritisiert, dass der "Stopp des Familiennachzugs jetzt offiziell abgesagt" sei. Das Gesetz sei wirkungslos – und werde vom Staat selbst untergraben.
"Asylrecht generell ausschalten"
Die Freiheitlichen von Herbert Kickl fordern eine radikale Lösung: „Das Asylrecht muss generell ausgeschaltet werden für alle Personen, die auf ihrer angeblichen Flucht ein sicheres Drittland durchquert haben“, sagte Schnedlitz.
