FPÖ geht gegen deutsche AKWs vor

Der Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer (F) hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Beschwerde gegen die deutsche AKW-Laufzeitverlängerung eingelegt. Die gesundheitliche Gefährdung durch das grenznahe deutsche AKW Isar 1 verletze die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung, sagte Neubauer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien. "Wir haben uns entschlossen, tätig zu werden", so der Abgeordnete.

"Wir sind im allerengsten Einzugsgebiet von Isar 1, das ergibt eine starke Gesundheitsgefährdung", sagte der Energieexperte Fritz Binder-Krieglstein, der an der Erstellung der FPÖ-Beschwerdeschrift mitwirkte. Die Langzeitschäden atomarer Verstrahlung seien am "sehr traurigen Beispiel" Tschernobyl sichtbar. Neubauer klagte zudem, das AKW sei mit Geldern der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aufgerüstet worden. "Isar 1 ist nicht von Euratom aufzurüsten, sondern stillzulegen", sagte Neubauer.

Der FPÖ-Abgeordnete brachte zugleich mit der Beschwerde eine Eingabe vor die EU-Kommission, Deutschland habe bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten unzulässigerweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen. "Das kann bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gehen", sagte der Jurist Adrian Hollaender, der die Eingabe und die Beschwerdeschrift im Auftrag der FPÖ verfasste. Zu einem ähnlichen Schluss war auch ein Gutachten der Umweltorganisation Greenpeace gekommen, das seit der Vorwoche bekannt ist. "Die Regierung hätte handeln sollen, war aber nie dazu zu bringen", so Hollaender.

Neubauer warf der Regierung vor, nicht die Interessen der Republik zu vertreten. "Von dieser Bundesregierung, wo Herr Schüssel im RWE-Aufsichtsrat sitzt, ist nichts zu erwarten." Die ÖVP entwickle sich zunehmend zur "Atomlobby-Partei". Der Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, im Nationalrat außenpolitischer- und Europasprecher der Volkspartei, sitzt seit April 2010 im Aufsichtsrat des deutschen Energiekonzerns RWE, der mehrere AKW betreibt.

Der FPÖ-Abgeordnete rechnet sich gute Chancen auf den Erfolg seiner Beschwerde aus. "Ich bin guter Hoffnung, sonst hätten wir die Klage nicht eingebracht", sagte er. Neubauer legte bereits im Jahr 2009 Beschwerde gegen das tschechische AKW Temelin und den slowakischen Meiler Mochovce ein.