FPÖ geht Klimaschutz "auf den Keks"

Sicherung und Ausbau des Wirtschafts- und Industriestandorts Oberösterreich, auf diesen Nenner lässt sich das Ergebnis der Herbstklausur der FPÖ OÖ, Juniorpartner in der Regierungskoalition mit der ÖVP, bringen. Übersetzt heißt das für Landesparteichef und LHStv. Manfred Haimbuchner: "Leistung muss sich lohnen" und Schluss mit zu viel Klimaschutz, der nur zur "Entindustrialisierung" führe.

Um die Wirtschaft in Oberösterreich anzukurblen, sei es wichtig, "den Unternehmern wieder mehr Wertschätzung gegenüberzubringen, im Gegensatz zu jenen, die nicht 40 Stunden arbeiten wollen und es vorziehen, Mindestsicherung zu beziehen", so Haimbuchner in der Pressekonferenz am Mittwoch in Linz. Um Betriebe zu Investitionen im Bundesland zu motivieren, müsse das Land OÖ die entsprechend Rahmenbedingungen schaffen. Als wichtiges Signal nannte er ein ausgeglichenes Landesbudget, das 2018 erreicht werden soll. Daher kündigte er an, dass die FPÖ alle "Verordnungen, Gesetze und Verträge auf Kosteneffizienz durchforstet". Es gelten keine "Tabus und Dogmen". So wollen die Blauen erreichen, dass Impulsförderungen künftig nicht mehr länger als 10 Jahre gewährt werden. Zudem forderte Klubobmann Herwig Mahr ein "Entrümpeln der Gewerbeordnung".

"Auflagen ein Wahnsinn"
Ein besonderer Dorn im Auge sind Haimbuchner, der auch für den Wohnbau zuständig ist, die sich ständig nach oben schraubenden Klimaschutzvorgaben. So prophezeite er, dass durch den Pariser Weltklimavertrag zur Begrenzung der Erderwärmung, den Österreich als eines der ersten Länder ratifiziert hat, sich der Wohnbau weiter verteuern werde. Schon jetzt seien "die Auflagen ein Wahnsinn", ihm gehe "das so auf den Keks, ich halt das nicht mehr aus", machte er seinem Ärger Luft. Durch den "Lobbyismus von jenen, die die Welt retten wollen" werde es zu "einer Entindustrialisierung der Welt und Oberösterreichs" kommen.

Er werde weiterhin an seinem politischen Markenzeichen arbeiten, das jetzt mit einem "Black Globe Award 2016"ausgezeichnet wurde, so der Landeshauptmannstellvertreter. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF und GLOBAL 2000 verliehen ihm den Preis, weil er kommendes Jahr die Förderprogramme für alternative Heizsysteme einstellen will.