Zwei Gruppen streiten um Kurs
FPÖ-Gipfel: Patt im Machtkampf um Parteispitze
21.10.2020Parteisitzung nach der dramatischen Wien-Schlappe endete ohne Konsequenzen.
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Was macht eine Partei, die am Wahltag mehr als drei Viertel ihrer Wähler verliert? Nichts, wenn sie FPÖ heißt. Obwohl die Wiener Landes-FP vor zehn Tagen von über 30 auf 7,1 % abstürzte, bleibt Dominik Nepp Parteichef – und in der Bundespartei amtieren Norbert Hofer und Herbert Kickl weiter als Doppelspitze. Das war schon vor Beginn der gestrigen Parteisitzung in Wien von allen wichtigen FP-Granden verkündet worden.
Der Grund: Es gibt ein Patt, die FPÖ ist in zwei Flügel geteilt. Auf der einen Seite die „Kickl-Fraktion“, jener Flügel, der Tonart und Kurs verschärfen will – starker Mann der Zukunft ist der Niederösterreicher Udo Landbauer, der als nächster Chef gehandelt wird.
Die Gegenfraktion wird angeführt vom OÖ-FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der die FPÖ in eine rechtskonservative Partei umbauen – also dem radikalen Populismus abschwören – will.
Nur hat derzeit keine der beiden Gruppen die Oberhand, dazu kommt, das Haimbuchner 2021 eine Landtagswahl zu schlagen hat, den Führungsanspruch also erst danach erheben dürfte. Und so bleibt Hofer.
Der Parteichef machte auch klar, welcher Fraktion er angehört: Er sei auf Linie mit Haimbuchner, der eine Weiterentwicklung der FPÖ zu einer „konstruktiven, seriösen Rechtspartei“ verlangt hatte. „Dem ist nichts hinzuzufügen.“